Warum ist es für die Politiker so wichtig,dass es trotz immer weiter steigender Messerkriminalität k e i n generelles Verbot für das Mitführen von todbringenden Messern in der Öffentlichkeit gibt?

Sehr geehrter Herr S.,

so grauenvoll das Attentat von Solingen ist, es ist nicht der erste Amoklauf mit Waffen. Die Motivationslagen von Amokläufern mögen unterschiedlich sein, die furchtbaren Ergebnisse sind es nicht.

Nach der Amoktat mit einer Schusswaffe in einem Gemeindesaal der Zeugen Jehovas und der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg hatte Innensenator Andi Grote im Juni für den Hamburger Senat Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts und Messerverbote im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Zügen in die Innenministerkonferenz eingebracht. Der Stadtstaat Hamburg kann auf Basis seines Polizei- und Ordnungsrechts regional begrenzte Waffenverbotszonen erlassen, was z. B. auf dem Kiez und rund um den Hauptbahnhof längst passiert ist. Für ein generelles Waffenverbot ist jedoch der Bundesgesetzgeber in Berlin zuständig. Bundesinnenministerin Fäser versucht seit einiger Zeit, ein umfangreiches Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen, das eine Verschärfung des Waffenrechts und weiterreichende Befugnisse für die Nachrichtendienste für die Bekämpfung der Online-Radikalisierung durch den IS und andere terroristische Organisationen vorsieht. Bisher scheitert dies an der FDP. Man wird sehen, ob sie sich weiterhin der öffentlichen Diskussion um das Waffenrecht entziehen kann oder ob die FDP wenigstens in Teilen dem Gesetzesvorhaben der Bundesinnenministerin zustimmen wird.

Mit freundlichen Grüßen, Kazim Abaci