SPD und Grüne wollen,dass die Polizei-Kosten bei Hoch-Risiko Spielen im Profi-Fußball von den Vereinen übernommen werden sollen! Was ist konkret beabsichtigt bezüglich dieser Kostenbeteiligung?

Sehr geehrter Herr S.,

das Problem ist bekannt. Mitte Oktober ist ein Spitzentreffen mit DFB und DFL, den Sport- und Innenministern der Länder sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Kampf gegen Gewalttäter und Pyro-Chaoten im deutschen Fußball geplant. Nach sechsmonatiger Vorbereitungszeit erwarte ich mir von diesem Treffen konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in den Stadien. Im Fußball hat eine massive Fehlentwicklung stattgefunden. Es gibt  andere Sportarten mit toller Stimmung im Stadion und niemand kommt dort auf die Idee, andere anzugreifen oder zu gefährden. Ich erwarte daher eine massive Distanzierung der Profiklubs von Gewalt und Pyrotechnik.

Es ist nicht so, dass die Fußballclubs bisher nichts getan hätten. Laut DFL flossen allein 2022/23 mehr als 110 Mio. Euro in Präventivmaßnahmen für mehr Sicherheit. Dennoch häufen sich die Spiele, die als sog. „Hochrisikospiele“ eingeschätzt werden. Der Sicherheitsaufwand, der einen großen und für den Steuerzahler kostspieligen Polizeieinsatz erforderlich macht, steigt.

Ein Weg wie ihn die Freie Hansestadt Bremen durch den Erlass einer Gebührenordnung

geht, in der bei „gewinnorientierten Veranstaltungen“ mit mehr als 5.000 Fußballfans und „erfahrungsgemäß zu erwartenden Gewalthandlungen“ die Clubs die zusätzlichen Polizeikosten übernehmen müssen (sogenannte „Bremer Modell“), gilt als Ultima Ratio. Zu dieser Regelung wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. Dieses Gerichtsurteil wird Rechtssicherheit bringen und die Bundesländer werden sich an ihm orientieren.

Ein Weg zur finanziellen Aufrechterhaltung der Sicherheit von Fußballspielen könnte unserer Auffassung nach auch die Einrichtung eines länderübergreifenden Fußball-Polizeikosten-Fonds sein, an dem sich alle Fußballclubs beteiligen.

Mit ihrem am 18.9.2024 in der Bürgerschaftssitzung beschlossenen Antrag fordert die rot-grüne Bürgerschaftsfraktion den Senat auf,

1. unter Einbeziehung des Hamburger SV und des FC St. Pauli, der DFL, des DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei weiterhin zu prüfen, welche zusätzlichen präventiven Sicherheitsmaßnahmen sowie repressive Maßnahmen für mehr Sicherheit bei Profifußballspielen in den Hamburger Fußballstadien und deren Umfeld sorgen können;

2. sich in Abhängigkeit von der Entscheidung des BVerfG zur Bremer Gebührenordnung bei „gewinnorientierten Veranstaltungen“ auf Bundesebene und bei der DFL für die Prüfung eines bundesweiten (oder  länderübergreifenden) Fußball-Polizeikosten-Fonds einzusetzen;

3. der Bürgerschaft spätestens bis Ende des 1. Quartals 2025 zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen, Kazim Abaci