Frage an Kazim Abaci von Raif Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abaci,

Innovationen resultieren erst dann aus Ideen, wenn diese in neue Produkte, Dienstleistungen (= Chancengerechtigkeit) oder Verfahren umgesetzt werden (= Teilhabe), die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt (= Gesellschaft) durchdringen und nicht durch die Fragestellung, wie durchsetzungsfähig und innovativ sie sind.

Wenn Sie jedoch Theateraufführungen der Kinder, als Symbolpolitik unter dem Begriff Integration verstehen, haben Sie recht. Unsere Einrichtung (SAYDAM e.V.) nahm an den Wahlen nicht teil, das ist Ihnen auch bekannt: Durch die einseitige (BASFI) Wahlordnung des Integrationsbeirates -Festlegung, Einteilung in verschiedene Regionen (Länder) und damit verbundene Kandidaten Anzahl aus dem jeweiligen Land- wird eine Desintegration unter MigrantenInnen erzeugt, damit wird das Wort „Integration“ zum ad absurdum geführt. Ob beabsichtigt kann dahin gestellt werden. Die Wahlordnung leidet auch darunter, dass jede eingetragene Mosche in der Stadt Hamburg, stimmberechtigt ist, obwohl sie ebenfalls zum Stimmberechtigten Dachverband in Hamburg angehört. So ist es ausgeschlossen, dass ein demokratisches Wahlergebnis zustande kommt. Es ist daher fraglich, ob die gewählten neuen Integrationsbeiräte tatsächlich legitimiert sind für MigrantenInnen in Hamburg stellvertretend zu sprechen. Ob der neue Beirat etwa 20 Mitglieder weniger hat ist dabei unwesentlich. Die kosmetische Korrektur der übernommenen Wahlordnung -die Steigerung der Stimmrechte-, rechtfertigen nicht die undemokratische Wahlordnung im neuen Gewand. Eher das Gegenteil ist der Fall, die Minderheiten haben noch weniger Chancen an dieser Gesellschaft teilzunehmen.

Sie, als Ständige Vertretung der SPD-Fraktion im Eingabeausschuss müssten auch wissen, dass unsere Einrichtung und Mitarbeiter auch vom neuen SPD-Senat und vom BASFI weiterhin diffamiert, diskriminiert wird (Bürgerschaft; Geschäftszeichen: 642/11). Was werden Sie unternehmen?