Frage an Kazim Abaci von Raif Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abaci
Die SPD ist mit dem Versprechen Integrations- und Migrationspolitik zu verändern in den Wahlkampf gegangen. Jetzt sitzen Sie am Drücker und können der Union diese Versprechen abringen. Ich bitte Sie daher im Auftrag derer, die Sie gewählt haben und derer, die sie repräsentieren (das Volk), Absichtserklärungen in Bezug auf folgende Probleme abzugeben:
Anfang des Jahres nahm Erster Bürgermeister Olaf Scholz in einem Interwiew Hürriyet zu dem Unterschied der früheren Migrationspolitik der Stadt unter CDU-GAL Koalition wie folgt Stellung: „Es ist wichtig, nicht nur Pressemitteilungen zu veröffentlichen, sondern auch entsprechend zu handeln. Viele Migranten hören von verschiedenen Seiten nette Worte wie “ihr seid uns wichtig” die Frage ist aber, was tatsächlich passiert. Die CDU hat mit dem Regierungswechsel 2001 das Amt des Integrationsbeauftragten abgeschafft. Ich habe das schon damals für einen sehr großen Fehler gehalten. Wir werden sicherstellen, dass es eine Stelle für die aktive, institutionelle Unterstützung der Integration geben wird. Der Integrationsbeirat ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, sich nicht von oben etwas Neues auszudenken, sondern gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen einen Weg zu finden. Im Integrationsbeirat haben viele mitgearbeitet, die sich sehr bemüht haben. Aber es ist weniger als das, was es vor 2001 bereits gab. Wir werden die Vertreter der Migrantenorganisationen befragen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Fortschritt.”
Wir (das Volk) werden Sie ganz persönlich an diesen Fragen messen und beurteilen, ob Sie das Wahlversprechen der SPD, die zusätzliche Institutionen wie ein Amt des Integrationsbeauftragten oder ein ein Integrationausschuss eingerichtet wird, eingehalten haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Raif Özalan
(für den Vorstand SAYDAM -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V.)
Sehr geehrter Herr Özalan,
unser Bürgermeister hält nicht nur schöne Reden zum Thema Integration, der gesamten Hamburger SPD ist das Thema wichtig. Integration ist natürlich ein Querschnittsthema, ist inhaltlich aber bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration verankert, und wie Sie inzwischen zweifellos festgestellt haben, setzt sich Sozial- und Integrationssenator Detlef Scheele für die Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund ein. Nach vielen Gesprächen - auch mit den Migrantenverbänden - ist die SPD zum Ergebnis gekommen, das Hamburg war einen neuen Integrationsbeirat braucht, nicht aber unbedingt und zwingend einen Integrationsbeauftragten. Das kann man auch anders sehen, die Frage ist letztendlich aber, wie durchsetzungsfähig und innovativ der neue Integrationsbeirat sein wird. Bis zum 18. Oktober 2011 hatten die Hamburger Migrantenverbände die Möglichkeit, sich an der Wahl von Mitgliedern des neuen Integrationsrats zu beteiligen, und ich hoffe, Sie haben davon Gebrauch gemacht. Im Vergleich zum Integrationsbeirat der letzten Legislaturperiode, der zu groß und zu unbeweglich war, wird der neue Beirat etwa 20 Mitglieder weniger haben. Die Beiratsmitglieder mit Migrationshintergrund erhalten dafür mehr Stimmrechte, denn ihre Zahl wird von 19 auf 24 Mitglieder steigen. Die Beschlüsse der Beirats werden in Zukunft eine höhere Verbindlichkeit haben, weil sich die zuständigen Behörden in Zukunft mit ihnen befassen müssen und dem Beirat darüber Bericht erstatten müssen. Zweimal in jeder Legislaturperiode wird ein Bericht über die Arbeit des Integrationsbeirats der Bürgerschaft vorgelegt und diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Kazim Abaci
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