Frage an Kazim Abaci von Cemal K. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter herr abaci
ich habe eine frage zum hamburger bildungspaket speziell schülerbeförderung meine kinder besuchen das margarethe -rothe gymnasium in langenfort da wir wohngeld empfänger sind wollten wir einen antrag auf übernahme der fahrkosten im schulsekreteriat stellen das wurde uns verwehrt mit der begründung das unsere kinder nur 3,5 km fußweg zur schule hätten ,es hätten nur schüler darauf anspruch mit mindestens 5 km fußweg da wir ja ein einheitliches bildungspaket für ganz deutschland haben aber mit verschiedene ausführungen in den bundesländern so zb. das spd regierte bundesland in berlin da gilt die regel 3 km bis zur nächst gelegenen schule meine bitte an sie herr abaci das sie den sozialsenator auf diese problematik hinweisen und diesen mißstand als spd abgeordneter aus der welt schaffen
herzlichen dank und ein frohes schaffen c. k.
Sehr geehrter Herr Karanar,
in Hamburg fällt die Frage nach der Berechtigung für den Erhalt einer Schülerfahrkarte in die Zuständigkeit des Senators für Schule und Berufsbildung, ebenso die Zuständigkeit für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Schulsekretariat sie korrekt informiert hat. In Hamburg ist die Frage nach der zumutbaren Schulweglänge seit 2006 unter 2.2. der Schülerfahrgeldbestimmung geregelt. Danach beträgt die - altersabhängig - zumutbare Schulweglänge für Schülerinnen und Schüler der Unter- und Mittelstufe (Sekundarstufe I) 5 km. Erst wenn der Schulweg länger wäre als diese 5 km hätten ihre Kinder einen Anspruch auf eine Übernahme der Fahrkosten. Da die Behörde für Schule und Berufsbildung gerade einen Entwurf für eine Neuregelung der Schülerfahrgeldbestimmungen vorgelegt hat, wird sich daran voraussichtlich auch nichts ändern. Denn auch nach dem neuen Entwurf werden die bisherigen Entfernungsgrenzen beibehalten.
Ich kann das Thema gern bei Herrn Rabe ansprechen, möchte Ihnen jedoch keine Hoffnungen machen, dass sich an der Einschätzung der Zumutbarkeit in diesen Zeiten knapper Kassen viel ändern wird.
Mit freundlichen Grüßen
KAZIM ABACI
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