Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
die CDU/CSU hatte in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank/ Scholz im Bundestag gestellt.. Dieser wurde auf skandalöse Art von den Ampel-Parteien abgelehnt. Das Verfassungsgericht sollte deshalb entscheiden und vertagte die Entscheidung genauso skandalös bis heute. Dass die CDU/ CSU jetzt in einer Koalition mit der SPD kein Interesse mehr an diesem UA haben dürfte, ist klar.
Wird die AFD deshalb einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und sende beste Grüße
J.V.
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.
Wir unterstützen keinerlei Subventionspolitik. Denn nur was sich am Markt "durchsetzt" bzw. wettbewerbsfähig bleibt, hat eine Zukunft.
Persönlich sehe ich keinen Anlass, daran etwas zu ändern.
Ich verbringe den Großteil meiner Zeit hier und bin tief mit der Region verbunden.