Die AFD fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Wie profitieren Eigenheimbesitzer und Mieter von der Abschaffung der Grundst., und wie wird der Ausgleich durch die Einkommensteuer gerecht gestaltet?
Wie genau profitieren einfache Eigenheimbesitzer von der Abschaffung der Grundsteuer, wenn der Ausgleich durch die Einkommensteuer möglicherweise ihre finanziellen Vorteile zunichtemacht? Mieter, die bisher indirekt über die Nebenkosten Grundsteuer zahlen, könnten durch den Ausgleich über die Einkommensteuer stärker belastet werden, weil sie kein Eigenheim besitzen. Besteht nicht die Gefahr, dass große Wohnungsbaugesellschaften wie LEG und Vonovia die Einsparungen aus der Grundsteuerabschaffung als zusätzlichen Gewinn verbuchen, anstatt die Mieten zu senken? Wie stellt die AfD sicher, dass der Ausgleichsmechanismus gerecht gestaltet ist? Die Zeche zahlt doch der "kleine Mann" für den Sie sich stark machen. Ist es nicht ähnlich wie die kontinuierlichen Senkung der Unternehmenssteuer (59% auf 29% seit den 1990ern) bei zeitgleich sinkenden Invest. (ca. 21% auf 18%) eine dauerhafte Subventionierung von Untern.
https://fraktion-afdstuttgart.de/2024/09/23/grundsteuer-versuchung-widerstehen
Sehr geehrter Herr H.,
nach wie vor sind wir als AfD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die Grundsteuer auch in ihrer neuen Ausgestaltung nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterliegt und somit ungerecht ist.
(Siehe parlamentarische Initiativen 20/13356 und 20/10728). Eine gerechtere Alternative hat die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, indem die Grundsteuer abgeschafft und als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für Kommunen eingeführt wird. Die Sorge, dass es mit diesem Vorschlag zu einer einkommensteuerlichen Mehrbelastung des Einzelnen käme, ist damit unbegründet.
Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kay Gottschalk
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