Wie genau ist momentan der Stand in der Aufarbeitung des Wirecardskandals mit Blick auf eine zukünftige Verhinderung solcher Vorgänge.

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist in der 19. Legislaturperiode abgeschlossen worden und hat eines deutlich gemacht: Staatsversagen. (siehe Abschlussbericht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030)

Alle verantwortlichen Stellen haben ihre Aufgabe nicht wahrgenommen. Weder das BMF, das Bundeskanzleramt, das BMJV, die BaFin, die DPR, die APAS, die Betriebsprüfung, die Nachrichtendienste noch der Wirtschaftsprüfer EY haben das wahrscheinlich kriminelle Gebaren von Wirecard durchschaut oder wollten es durchschauen.

Die Konsequenz aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses war auf Gesetzgebungsebene das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Dieses Gesetz soll gegen Bilanzbetrug und Manipulation helfen. Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.

Im Sondervotum der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zurecht festgehalten: „Der Staat hat versagt, die Verantwortlichen haben keine Verantwortung übernommen und die von Wirecard Geschädigten bleiben resigniert zurück.“ (siehe meine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7530941#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMwOTQx&mod=mediathek)