Wie genau ist momentan der Stand in der Aufarbeitung des Wirecardskandals mit Blick auf eine zukünftige Verhinderung solcher Vorgänge.
Sehr geehrter Herr Gottschalk, lieber Kay,
mit Freude habe ich gesehen, dass du hier als Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses zu diesem Thema eingesetzt bist. Vielleicht findest du die Zeit, um meine Frage in wenigen Worten zu beantworten. Ich danke dir im Voraus.
Viele Grüße
Michael W.
Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist in der 19. Legislaturperiode abgeschlossen worden und hat eines deutlich gemacht: Staatsversagen. (siehe Abschlussbericht: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030)
Alle verantwortlichen Stellen haben ihre Aufgabe nicht wahrgenommen. Weder das BMF, das Bundeskanzleramt, das BMJV, die BaFin, die DPR, die APAS, die Betriebsprüfung, die Nachrichtendienste noch der Wirtschaftsprüfer EY haben das wahrscheinlich kriminelle Gebaren von Wirecard durchschaut oder wollten es durchschauen.
Die Konsequenz aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses war auf Gesetzgebungsebene das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Dieses Gesetz soll gegen Bilanzbetrug und Manipulation helfen. Auch die BaFin soll unter ihrem neuen Präsidenten mit neuen Kompetenzen einen Fall wie Wirecard in Zukunft verhindern.
Im Sondervotum der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zurecht festgehalten: „Der Staat hat versagt, die Verantwortlichen haben keine Verantwortung übernommen und die von Wirecard Geschädigten bleiben resigniert zurück.“ (siehe meine Rede: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7530941#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMwOTQx&mod=mediathek)
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Die AfD lehnt eine Vermögensteuer klar ab.
Wir stehen für eine Reduktion der Steuerarten, da wir für die Abschaffung vieler Substanzsteuern einstehen.
Dennoch bleibt für die AfD-Fraktion unser grundlegendes finanzpolitisches Prinzip unverändert: Wir lehnen Subventionen ab.
Die neue Regelung der Verlustverrechnungsbeschränkung ist seit dem 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Den Finanzinstituten wurde eine verlängerte Umsetzungsfrist eingeräumt, wonach eine Umsetzung erst bis zum 1. Januar 2022 erfolgen muss.