- Warum tragen die Politikerinnen aus einem demokratisch-freiheitlichen Land bei Treffen mit den Mullahs und ihren Schergen (ähnlich übrigens wie mit den Taliban) Kopftücher?

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur ersten Frage: Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Politikerin selbst entscheiden kann, ob sie sich den kulturellen oder religiösen Regeln in einem Gastland anpassen möchte oder nicht. Manche tuen dies z.B. aus Respekt oder diplomatischen Gründen. Einige Politikerinnen entscheiden sich ganz bewusst dagegen.

Zur zweiten Frage: Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen im Iran braucht es schärfste Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Regimes. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erste Sanktionen auf den Weg gebracht. Diese umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ich bin der Meinung, dass wir noch umfassendere Sanktionen gegen weitere Akteure des iranischen Regimes verhängen sowie das Vermögen sanktionieren müssen, das von ihnen stammt. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Das Parlament wird in Kürze einen Antrag beraten, der das alles auch zum Ausdruck bringt.

Ich solidarisiere mich mit den mutigen Frauen und Männern, die im Iran ihr Leben riskieren, weil sie für Frauenrechte, für Menschenrechte auf die Straße gehen. Und für mich ist klar, dass Applaus allein nicht reicht. Wir müssen handeln und den Druck auf das iranische Regime erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaweh Mansoori MdB