Frage an Katy Walther von Berna S. bezüglich Umwelt

Liebe Berna,
vielen Dank für Deine Frage. Ich folgenden möchte ich Dir gerne unsere Sichtweise aufzeigen.
Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung halten wir leider für unzureichend, um die langfristige Klimakrise global abzuwenden. Zunächst müssen wir festhalten: das Ökosystem unseres Planeten kennt keine Nationalgrenzen, daher sind letztlich globale Lösungen unerlässlich, um die vielschichtigen umweltpolitischen Herausforderungen und insbesondere den Klimawandel zu bändigen. Dennoch besteht für Deutschland, als Mitgliedstaat der EU und als führende Industrienation, eine wesentliche Verantwortung, den weltweiten Klima- und Umweltschutz voranzutreiben und damit eine internationale Vorbildfunktion einzunehmen.
Leider wird die Bundesregierung mit ihren aktuellen Maßnahmen dieser Aufgabe nicht gerecht. Zwei unabhängige Gutachten[1][2], die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind, bestätigen, dass die bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren[3]. Stattdessen werden sich die THG-Emissionen, unter Berücksichtigung des Klimaschutzprogramms, bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf etwa 600 Mio. t CO2eq verringern, was einer Reduktion von knapp 53 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 entspräche. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung nun ein noch ambitionierteres Ziel formuliert, wonach die THG bis zum Jahr 2030 um 65% gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Dieses neu gesteckte Ziel zu erreichen erscheint angesichts der fehlenden Maßnahmen im Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem fortlaufenden Bestehen von klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. der Steuerbefreiung von Kerosin oder Strompreisausnahmen für die Industrie, folglich kaum realistisch.
Für uns GRÜNE sind die Ziele des Pariser Klimaabkommen selbstverständlich bindend. Die nächsten 10-15 Jahre werden entscheidend sein, um den 1,5 Grad Pfad langfristig erreichen zu können. Daher fordern wir in Deutschland schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur stärkeren Reduktion der Treibhausgase. Das deutsche Klimaziel für 2030 wollen wir daher im Klimaschutzplan überarbeiten und auf eine Reduktion von -70 Prozent THG (statt -65 Prozent nach jüngster Änderung des Klimaschutzgesetzes) anheben. In der Praxis benötigen wir hierfür einen Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie, einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen CO2 Preis, der sozialverträglich gestaltet wird. Außerdem möchten wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen umsetzt. Wir GRÜNEN nehmen den Klimaschutz folglich ernst und sind davon überzeugt, dass dieser nur in sozial verträglicher Weise bewältigt werden kann, denn ein effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich für die Menschen auch ökonomisch lohnen. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines Energiegeldes, welches klimaschädigendes Verhalten angemessen bepreist und klimafreundliches Verhalten belohnt. Studien zeigen uns, dass ein CO2-Preis mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld zudem sozial gerecht wirken kann, da Leute mit hohem Einkommen durchschnittlich einen größeren CO2-Fußabdruck haben und folglich auch mehr zahlen müssen, als Menschen mit weniger Geld.
Auch in Hessen sorgen wir GRÜNEN dafür, dass die Anstrengungen für einen effektiven Klimaschutz weiter intensiviert werden. Hierfür hat die Landesregierung bereits im März 2017 den integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025 (IKSP) verabschiedet, der insgesamt 140 konkrete Maßnahmen in allen relevanten Handlungsfeldern wie Landwirtschaft, Biodiversität, Energie oder Verkehr umfasst. Bis 2025 sollen dadurch die THG um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 90 Prozent (im Vergleich zum Basisjahr 1990) reduziert werden. Von den im IKSP aufgelisteten 140 Maßnahmen befinden sich aktuell bereits 113 Maßnahmen in der Umsetzung oder sind teilweise schon abgeschlossen[4]. Zu diesen zählen unter anderem erweiterte Förderprogramme, sowie der Aufbau von Institutionen, wie zum Beispiel der Landesenergieagentur, die als zentrale Energieberatungsstelle für private Haushalte, Unternehmen oder Kommunen gilt. Das Hessische Umweltministerium prüft zudem die Maßnahmen regelmäßig auf ihren Umsetzungsstand und entwickelt diese auch entsprechend der veränderten Folgen des Klimawandels weiter.
Ich hoffe ich konnte Dir einen Überblick über unsere Vorstellungen vermitteln und welche Anstrengungen die Hessische Landesregierung unternimmt, um der globalen Klimaherausforderung in Hessen zu begegnen. Solltest Du weitere Fragen zu GRÜNEN Themen haben, empfehle ich Dir unser Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 näher anzuschauen. Bei konkreten Fragen zur Umweltpolitik in Hessen kannst Du Dich jederzeit an unsere GRÜNE Landtagsfraktion oder an das Hessische Umweltministerium wenden.
Viele Grüße
Katy

[1] Umweltbundesamt (2020): Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030, Link: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasminderungswirkung-klimaschutzprogramm-2030.

2 Prognos AG (2020): Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgeabschätzungen 2030/2050, Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/klimagutachten.html

3 Reduktionsziel des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578.

4 Für eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen und deren Bearbeitungsstand siehe hier: https://www.klimaschutzplan-hessen.de/files/iksp/content/downloads/Presse1/Umsetzungsstand_IKSP-Ma%C3%9Fnahmen.pdf.