Frage an Katy Walther von Emily T. bezüglich Umwelt

Liebe Emily,
vielen Dank für Deine Fragen. Ich folgenden möchte ich Dir gerne unsere Sichtweise zu den beiden angesprochenen Themen aufzeigen.

1. Pariser Klimaabkommen realistisch?
Für uns Grüne sind die Ziele des Pariser Klimaabkommen selbstverständlich bindend. Eine Garantie für die Erreichung der Ziele können wir allerdings nicht abgeben, da es sich um ein weltweites Übereinkommen von fast 190 Vertragsparteien handelt. Auch die EU gilt als Vertragspartner des Klimaabkommens und hat sich 2020 dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Damit kommt Deutschland als Mitgliedstaat der EU und als führende Industrienation natürlich eine wesentliche Verantwortung zu, um den weltweiten Klimaschutz voranzutreiben. Leider sind die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung noch unzureichend, um zumindest die nationalen Ziele zu erreichen. Zwei unabhängige Gutachten[1][2], die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden sind, bestätigen, dass die bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren[3]. Stattdessen werden sich die THG-Emissionen, unter Berücksichtigung des Klimaschutzprogramms, bis zum Jahr 2030 auf 598 Mio. t CO2eq verringern, was einer Reduktion von 52,2 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 entspricht. Das Ziel der Bundesregierung wird folglich knapp verfehlt.

Die nächsten 10-15 Jahre werden jedoch entscheidend sein, um den 1,5 Grad Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens langfristig zu erreichen. Daher fordern wir in Deutschland schnellstmöglich wirksame Maßnahmen zur stärkeren Reduktion der Treibhausgase. Das deutsche Klimaziel für 2030 wollen wir daher im Klimaschutzplan überarbeiten und auf eine Reduktion von -70 Prozent THG (statt aktuell -55 Prozent) anheben. In der Praxis benötigen wir dann einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen CO2 Preis, der sozialverträglich gestaltet wird. Außerdem wollen wir das Klimaschutzgesetz überarbeiten und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen umsetzt.

Ob die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens langfristig global erreicht werden hängt schließlich sowohl von den jeweiligen nationalen Maßnahmen, als auch von internationalen Entwicklungen ab. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir zum einen in Deutschland für einen internationalen Klimaschutz als positives Beispiel vorweg gehen und dafür müssen mindestens die selbst gesetzten Klimaziele eingehalten werden. Zum anderen braucht es natürlich internationale Bemühungen, damit die THG global reduziert werden können.

[1] Umweltbundesamt (2020): Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030, Link: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasminderungswirkung-klimaschutzprogramm-2030.

[1] Prognos AG (2020): Energiewirtschaftliche Projektionen und Folgeabschätzungen 2030/2050, Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/klimagutachten.html

[1] Reduktionsziel des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578.

2. Plastikverpackungen im Handel unterbinden?

In Deutschland entstehen jährlich pro Kopf 226,5 Kilogramm Verpackungsmüll, davon 38,5 Kilogramm Plastikmüll. Wir sind damit das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll mit steigender Tendenz in der Zukunft. Wir Grüne wollen daher eine plastikfreie Umwelt. Der wichtige Werkstoff Plastik darf nicht zu einem billigen Wegwerfprodukt verkommen, das zu oft achtlos in der Natur entsorgt wird. Auch ist der Umwelt nicht geholfen, wenn Einwegtüten aus Plastik einfach gegen Einwegtüten aus Papier ausgetauscht werden. Denn Einwegpapiertüten haben ebenfalls eine schlechte Ökobilanz und sind damit nicht automatisch ein nachhaltiges Produkt.
Leider fehlen bislang aber gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und durchführbare Kontrollmechanismen, um die Menge an Verpackungsmüll zukünftig zu reduzieren. Unsere Bundestagsfraktion hat daher 2018 einen grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll entworfen, um unsere Ressourcen zu schützen und eine echte Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Um Plastikverpackungen im Handel zu vermeiden fordern wir daher verbindliche Vorgaben für Hersteller und Handel, wie zum Beispiel den Einsatz materialsparender Nachfüllbeutel, den Verzicht auf Mehrfachverpackungen, sowie ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik. Auch wollen wir das in Deutschland einmalige Mehrwegsystem in Zukunft weiter ausbauen und stärken, dann mit diesem lassen sich viele umweltschädliche Verpackungen ersetzen. Letztlich benötigen wir über allem eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, um hochwertige Wertstoffen wiederzuverwenden, damit sie weder in andere Länder exportiert, noch in Müllverbrennungsanlagen vernichtet werden. Aktuell werden dort in Deutschland 60% unseres Kunststoffmülls zur „energetischen Verwertung“, wie zum Beispiel der Zementproduktion, verbrannt. Wir fordern daher, dass Kunststoffe in Zukunft in hochwertige Stoffkreisläufe geführt werden, damit aus alten Verpackungen wieder neue Verpackungen hergestellt werden können.
Ähnlich wie beim Klimaziel brauchen wir auch bei der Vermeidung von Plastik über nationale Grenzen hinweg geltende Lösungen, denn die Vermüllung der Umwelt und der Meere mit Plastik ist ein globales Problem. Wir halten daher auch die Einrichtung einer internationalen Plastikkonvention durch die UN für notwendig und zielführend, um entsprechende Handlungsmaßnahmen zum Schutz der Natur vor Plastikmüll festzulegen.
Ich hoffe ich konnte Dir einen Überblick über unsere Vorstellungen vermitteln. Solltest Du weitere Fragen zu GRÜNEN Themen haben, empfehle ich Dir unser Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 näher anzuschauen. Wenn du wissen möchtest, welche Maßnahmen in Hessen von der Hessischen Landesregierung schon heute für mehr Klimaschutz getroffen werden, kannst Du gerne einen Blick in den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 werfen.

Viele Grüße
Katy