Frage an Katrin Vogel von Peter S. bezüglich Verkehr
Man hörte leider in letzter Zeit nicht mehr viel zum Strassenausbaubeitragsgesetz.Dies interessiert jedoch alle kleinen und großen Grundstückseigentümer.Wie stehen Sie zu diesem Thema bzw.kann dieses Gestz noch verhindert werden?
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich bin ein überzeugter Gegner dieses Gesetzes.
Das Straßenausbaubeitragsgestz ist unsozial, unsolidarisch und wirtschaftsfeindlich.
Es hätte sinnvolle Alternativen dazu gegeben. Leider wurde dieses Gesetz am 09.02.06 mit Stimmen der SPD und der PDS gegen den Willen der CDU im Abgeordnetenhaus beschlossen und trat auch kurz danach in Kraft. Verhindern läßt es sich also nicht mehr. Inzwischen gibt es auch die ersten Betroffenen, so z.B. in Pankow. Entgegen den Beteuerungen von Frau Junge-Reyer (SPD) sind die Anlieger nicht mit max. 3000 EURO sondern mit bis zu 72.000 EURO belastet. Hierbei geht es um die Vernichtung von Existenzen, so sieht die Realität aus. Aber leider interessiert das weder die SPD noch die PDS. Ich bitte Sie herzlich, befragen Sie auch die Kandiadten von SPD und PDS zu diesem Thema.
Die Morgenpost berichtet z.B. regelmäßig über aktuelle Fälle zu diesem Thema. Auszüge finden Sie auf meiner Internetseite: http://www.katrinvogel.de. Ich versichere Ihnen, sollte die CDU in Berlin die Wahl gewinnen, wird dieses Gesetz aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Vogel
Weitere Fragen an Katrin Vogel
Sehr geehrter Herr Müller,
hier meine Stellungnahme: http://katrinvogel.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=258
Grüße aus Altglienicke
Katrin Vogel
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