Frage an Katrin Vogel von Maik G. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Gzerpski,

die CDU in Berlin und auch ich ganz persönlich, wir setzen uns ganz klar für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ein. Ob wir uns damit durchsetzen können, hängt vom Wahlergebnis im September ab. Die Partei die Linke tut mittlerweile auch so, als ob sie das Gesetz abschaffen will, stimmte aber noch am 23.6.2011 gegen den CDU-Antrag auf Abschaffung. Versprechen und umsetzen sind eben immernoch zweierlei.

Dieses Gesetz kostet 50 mal mehr als es an Einnahmen generiert und das kann sich Berlin einfach nicht leisten. Haus -. und Grundstückseigentümer werden durch dieses Gesetz zur Kasse gebeten, obwohl Berlin bereits jetzt schon bundesweit Spitzenreiter bei der Abgabenlast für Grundstücke ist. Letztendlich wird sich das Straßenausbaubeitragsgesetz auch auf Mieter auswirken, auch wenn Frau Junge-Rheyer etwas anderes verspricht. Ich erinnere mich noch gut an ihre Worte vor Einführung des Gesetzes, dass Eigentümer mit max. 5000 EUR betroffen sein werden. Daraus wurden bereits heute schon Bescheide, die Beträge von deutlich über 200000 EUR ausweisen. Ihre Sorge, dass Mietsteigerungen die Folge sein werden, ist also durchaus berechtigt.

Meine Empfehlung daher an Sie: wählen Sie am 18. September 2011 CDU!

Herzliche Grüße aus Altglienicke
Katrin Vogel