Frage von Martin E. • 16.08.2021
Antwort von Katrin Uhlig Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2021
Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend
Neben wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz sind eine Ausgewogenheit der Gespräche, sowie Direktgespräche mit Bürger*innen bedeutend
In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.
Gemäß aktueller richterlicher Rechtsauffassung, unterliegen Soldat*Innen auf Verwaltungsdienstposten zivilen Weisungsrechten, nicht militärischer Befehlsgewalt