(...) Parlamente müssen aber auch in außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe beschluss- und handlungsfähig bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass im Rahmen solcher außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe Eingriffe hoher Intensität in Grundrechte stattfinden (...)
(...) ich selbst lehne Parteispenden bestimmter Unternehmen, die nur dazu da sind, um einseitige Interessen gegen das Gemeinwohl durchzusetzen, entschieden ab (...)
(...) Das Wahlrecht für die
Bundestagswahl wird durch den Deutschen Bundestag festgelegt (...)
(...) Wir arbeiten sehr intensiv an dem Thema Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit und wissen, dass es eine der größten Herausforderungen für unsere Stadt ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund und auch generell möchte ich mir nicht anmaßen, mit der Beantwortung dieser Frage ein medizinisches oder pharmazeutisches Urteil zu fällen. Angesprochen werden aber auch die Zwangsbehandlungen, die ich äußerst kritisch sehe. Hier empfehle ich beim Zweifel an einer nicht rechtmäßigen Behandlung sich unbedingt an die Beschwerde- und Informationsstelle zu wenden und weitere Schritte zu erörtern. (...)