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FDP
• 16.01.2020

(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)

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FDP
• 28.10.2019

(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)

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FDP
• 17.10.2019

(...) Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. Im Falle von Masern ist diesbezüglich festzuhalten, dass sie hoch kontagiös sind und zum Beispiel durch die transitorische Immunschwäche tödlich verlaufen können. (...)

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FDP
• 08.10.2019

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

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