Foto: Dominik Butzmann
(...) 2) Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den Polizeiaktionen in der Türkei (Taksim) und Deutschland (Stuttgart 21, Blockupy etc.)? (...) Die Grünen wollen wie andere Parteien auch möglichst viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen - jedoch nicht als Selbstzweck, sondern um ihre inhaltlichen Positionen und Visionen für eine bessere Gesellschaft umzusetzen. (...)
(...) Die Gleichstellung von Homosexuellen im Allgemeinen und bei der steuerlichen Gerechtigkeit im Besonderen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Gleichbehandlung aller Menschen, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Darum haben wir uns seit langem dafür eingesetzt, auch Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte, in diesem Fall das Splitting, zu gewähren. (...)
(...) Wie sie bereits erwähnten, fordern Bündnis90/Die Grünen, beispielsweise, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und einen veränderten Einkommensteuersatz für hohe Einkommen. Die jetzige Form des Ehegattensplitting fördert einseitig das Familienmodell der Alleinverdienerehe vor allem mit hohen Einkommen und lässt dabei alle anderen Beziehungsmodelle außen vor. Desto weiter die beiden Einkommen auseinander liegen desto größer ist der Steuervorteil. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Eines gleich zu Anfang: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag lehnen einen Boykott israelischer Produkte definitiv ab und treten derartigen Aufrufen oder Initiativen in aller Deutlichkeit entgegen. Auch deshalb sind wir sehr verärgert darüber, dass uns aufgrund unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eine solche Haltung unterstellt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Wessels,
