Foto: Dominik Butzmann
(...) In den bestehenden Gesetzen sind außerdem Bestimmungen enthalten, die den Schutz vor Niedrigstlöhnen in großem Umfang durchlöchern. Lohndumping bleibt weiterhin Tür und Tor geöffnet, da ein Vorrang für bestehende Tarifverträge vorgesehen ist. Damit wird die Friseurin in Sachsen auch weiterhin mit drei Euro pro Stunde abgespeist. (...)
(...) In der inhaltlichen Beurteilung des so genannten "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" und seiner Aktivitäten gebe ich Ihnen weitgehend recht. Diese Verunglimpfungen der Bundeswehr sind eine absolute Zumutung. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Allerdings erlaubt der von Ihnen zitierte Ausschnitt keine angemessene rechtliche Beurteilung der Aussage des Rechtspsychologen.
(...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung dem auch folgt. Zu sehr scheint bei schwarz-gelb allerdings noch Wachstumsdenken alter Schule vorzuherrschen, große Schritte sind wohl eher nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil: in der Verkehrs- oder Energiepolitik wird eher auf gestrige Strategien gesetzt, statt die Chancen für eine grüne Marktwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu nutzen. (...)
(...) Mit dem Volksentscheid verschließt sich die Schweiz gegenüber einem Teil ihrer Gesellschaft, Katar hingegen öffnet sich gerade gegenüber einem Teil der Gesellschaft. (...)
(...) wir fordern Mindestlöhne, um einen Dumpingwettbewerb nach unten zu vermeiden, in dem Unternehmen ihren Mitarbeitern lediglich geringe Löhne zahlen und sie dann aufs Amt schicken, um sich dort den mickrigen Lohn aufstocken zu lassen. Berechnungen des DGB zeigen, dass durch einen Mindestlohn von 7,50€/h bis zu 2 Mrd. (...)
