Wieso wird die Kriegsführung in Gaza nicht beiderseits auf Schärfste verurteilt?
Guten Tag Frau Göring-Eckard,
Der Konflikt und Krieg im Nahen Osten ist schrecklich, ewig andauernd und kompliziert wie vielleicht kein anderer.
Hamas hält weiterhin Geisel, Israel hat das vollste Recht sich gegen die Hamas zu wehren. Dass Deutschland insbesondere durch unsere Geschichte ein enger Partner Israels ist verstehe ich auch.
Ich verstehe trotzdem nicht, wieso bei der Art der Kriegsführung von Israel und internationalen Entwicklungen (Den Haag etc,) die Grünen weiterhin davon absehen diese Kriegsführung aufs Schärfste zu verurteilen und mit Sanktionen zu drohen (anstatt die Kriegsführung indirekt zu unterstützen).
Drum bitten, die humanitäre Katastrophe zu Beenden ist das eine. Wirkliche Kritik und Druck sieht anders aus.
Einem guten Freund, dem ich früher sehr viel Leid angetan habe verurteile ich in der Gegenwart wenn er sich katastrophal verhält. Vielleicht gerade, weil er ein guter Freund ist. Wenn er sein Verhalten nicht ändert, kündige ich die Freundschaft
Gruß
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Terror der Hamas gegen israelische Zivilist:innen aufs Schärfste und steht aus besonderer historischer und politischer Verantwortung solidarisch an der Seite Israels. Seit dem Holocaust sind noch nie so viele Israelis an einem Tag getötet worden wie bei diesem menschenverachtenden Angriff. Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza auf perfide Weise als Schutzschilde und Faustpfand nutzt. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen der Vorgaben, die das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorsieht. Das hat auch Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt. Sie sagt: „Wir nehmen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sehr ernst. Das hat die Außenministerin bei jedem ihrer Besuche, auch bei dem letzten, wieder deutlich gemacht. (…) die Bundesregierung (…) redet mit Israel über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts bei dieser militärischen Auseinandersetzung.“ Israel könne dabei „gerade eben nicht“ machen, was es will.
Das ganze Interview können Sie hier noch einmal nachhören: https://www.deutschlandfunk.de/goering-eckardt-nicaragua-klage-gaza-voelkermord-waffenlieferungen-100.html
Deshalb ist Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung auch möglich und nötig, was übrigens auch in Israel selbst vehement debattiert wird. Das immense Leid der Menschen im Gazastreifen muss dringend gelindert werden. Außenministerin Annalena Baerbock hat wiederholt, übrigens im Einklang mit der US-Regierung, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza aufgerufen und deutlich gemacht, dass eine Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen nicht hinnehmbar sei und eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. Sie hat mehrfach öffentlich und in Gesprächen mit israelischen Regierungsvertreter:innen betont, dass die israelische Armee mehr tun muss, um palästinensische Zivilist:innen zu schützen.
Staaträson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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