Was verstehen Sie unter dem von Ihnen sehr viel gebrauchten Termini" Demokratie"?
Sehr geehrte Frau Göhring-Eckardt,
in sehr vielen öffentlichen Auftritten Ihrer Person gebrauchen Sie sehr oft den Termini Demokratie. Von unsere Demokratie bewahren, schützen, bewachen ist sehr, sehr oft die Rede. Demos und Kratos beschreiben ja das Volk und die Macht. Was verstehen Sie unter Demokratie? Meinen Sie damit "Volksherrschaft"? Oder meinen Sie damit die parlamentarische Demokratie, die Macht der Parteien über das Staatsvolk? Derzeit übt die Parlamentarische Demokratie in Form der Ampelregierung die Macht über das Volk aus, ohne die Befindlichkeiten der Bevölkerung wahrzunehmen. Gibt es überhaupt eine Form der Demokratie um den Machtmissbrauch von Parteien zu verhindern?
Freundliche Grüße von Klaus D.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt ist vor 35 Jahren bei der Friedlichen Revolution mit vielen anderen auf die Straße gegangen, um gegen eine Diktatur die Demokratie zu erringen. Seit nun 75 Jahren gilt das Grundgesetz für Westdeutschland, seit fast 34 Jahren für ganz Deutschland. Ein Grund zur Freude. Darin ist auch die Demokratie näher beschrieben, die in der Bundesrepublik Deutschland Staatsform ist, und für die Katrin Göring-Eckardt sich engagiert. In Artikel 20 ist beispielsweise festgelegt, dass das Volk seine Staatsgewalt vor allem durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Artikel 21 hält fest, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Noch einmal Artikel 20 bestimmt, dass die Legislative an die verfassungsmäßige Ordnung, die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht gebunden sind. Hier können Sie das ganze Grundgesetz nachlesen: https://www.bundestag.de/gg
In der Debatte, die anlässlich des 75 Jahrestages der Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag stattfand, hat Katrin Göring-Eckardt konkretisiert, wie sie den Auftrag des Grundgesetzes versteht. Sie sagt: „…die Lage, in der wir leben, ist zu krass und zu kontrovers und zu kompliziert, als dass sich jemand zurücklehnen und sagen könnte: ‚Politik, mach mal!‘ – Wir als Politikerinnen und Politiker können auch nicht sagen: ‚Wir machen das mal für euch‘, sondern es geht darum, die Probleme zu benennen, sachlich zu streiten, ehrlich nach Lösungen zu suchen, ‚nach der Stadt Bestem‘, wie es altmodisch heißt, als Bürgergesellschaft erwachsen miteinander zu reden und auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass man alles, was mal schwer ist, weghandeln oder wegkaufen könnte.“ Die ganze Rede können Sie hier noch einmal nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20169.pdf#P.21713
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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