Was qualifiziert Sie u. Ihre Fraktion zu der Meinung über Waffenlieferungen und den endgültigen Sieg d. Ukraine, die im völligen Gegensatz zu Meinungen d. Generäle a.D. Erich Vad u. H. Kujat steht?
Ex-Nato-General Kujat: Ukrainischer „Sieg oder Kriegsgewinn“ völlig ausgeschlossen
Fehlende Munition ist nicht das Problem, sagt Harald Kujat. Jedoch sei die ukrainische Armee zur beweglichen, offensiven Gefechtsführung „schon lange nicht mehr in der Lage“.
(Dieser Auszug ohne Paywall) vom 22.03.2024
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Quelle: https://braunschweig-spiegel.de/kriegshysterie-militaerischer-dilettanten-in-hohen-regierungsaemtern/
(vom 17.04.2024)
Erich Vad "Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298
Kujat: Der Krieg hätte verhindert werden können!!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ziel der Bundesregierung ist es, dass Putin mit seinem Versuch der Unterwerfung des Landes scheitert. Dass die Offensivfähigkeiten der Ukraine begrenzt sind, ist kein Geheimnis. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Putin und Russland klar zu machen, dass sie mit der illegalen Landnahme und Besatzung scheitern werden, dass die Schäden für Russland immens sein werden und sich das Land international weiter isoliert. Nur so lassen sich Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung langfristig wiederherstellen und sichern.
Für ihre Einschätzungen nutzt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vielfältige Berichte und Unterrichtungen der Bundesbehörden, von internationalen Partnern und qualifizierten Expertinnen und Experten der Friedens- und Konfliktforschung.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
In den parlamentarischen Beratungen über das Tierschutzgesetz wird geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer aufgenommen werden können.
Beim Thema Lerninhalte setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen beispielsweise für diese Ziele ein:
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass gemeinsamer Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen dazu führt, dass leistungsstärkere Kinder in ihrer Entwicklung gebremst werden.