Warum setzen sich die Grünen - nun in Regierungsverantwortung - nicht für eine Freilassung von Julian Assange ein?
Seit über vier Jahren sitzt Assange nun in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis ein, zuvor war er sieben Jahre lang isoliert im Botschaftsasyl. Halten Sie dieses Vorgehen für gerechtfertigt? Wie u.a. Nils Melzer (UNO-Sonderberichterstatter für Folter) ausführlich dargelegt hat, ist das Vorgehen ein klarer Verstoß gegen das Verbot von körperlicher und psychologischer Misshandlung.
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bei der Regierungspressekonferenz am 12. Juni hat sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes zu Julien Assange geäußert: Sie hat auf ein persönliches Statement von Außenministerin Baerbock verwiesen, in dem sie unterstrichen hat, „dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe.“ Die Bundesaußenministerin „hat das Thema (…) unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen. Daneben hat sie aber auch betont, dass das rechtliche Verfahren in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden." Lesen Sie das ganze Statement: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2601412#content_2
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich gern an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular
Mit herzlichen Grüßen
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