Wann dürfen wir Cannabis in Deutschland kaufen
Wann können wir Cannabis in Deutschland kaufen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Allerdings können wir Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, denn dazu muss erst noch die entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden. Wir haben dazu mit unserem Cannabiskontrollgesetz in der letzten Wahlperiode einen Vorschlag unterbreitet Drucksache 19/819 (bundestag.de)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.