Frage von Ruth D. • 07.09.2023
In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Werden Sie einer Abschiebung ukrainischer Kriegsdienstverweigerung zustimmen, wenn Praesident Selensky djey fordert?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2023
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt