Hat Grüne wertebasierte Außenpolitik eine reale Möglichkeit einem möglichen Präsidenten Trump irgendetwas, außer "Sprechblasen", entgegenzusetzen, zumal ja nicht einmal im Falle Assange etwas kam?
Frau Göring Eckardt,
Politik muss alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, wenn sie erfolgreich sein will.
Zeichen aus USA verdichten sich Richtung Trump als Präsident, das ist keine "Kaffeesatzleserei" mehr.
Ich bin sicher, die Grünen diskutieren einen möglichen Präsident Trump und den Umgang mit ihm?
Frau Lang musste sich anhören, dass Trump ggf. der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingen wird.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100346660/ricarda-lang-gruene-eine-wiederwahl-von-donald-trump-waere-verheerend-.html
1. Falls es so kommt, was konkret hat oder kann die Grüne wertebasierte Außenpolitik dem entgegensetzen? Bereiten sich die Grünen auf dieses mögliche Szenario vor?
2. Gehen in dem möglichen Fall, die Grünen offen auf Konfrontation zum US Präsidenten? Womit darf die Ukraine von den Grünen rechnen?
Ich wüsste gern, wie die Grünen jetzt darüber denken, nicht erst dann !
Was haben Sie dem entgegen zu setzen, wenn es so eintritt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat sich erst kürzlich bei der Regierungspressekonferenz am 22. Juli zu dieser Frage geäußert und gesagt: „…selbstverständlich gehört zu einer Demokratie Wechsel immer dazu, das ist das Wesen der Demokratie, und selbstverständlich bereiten wir uns auch auf alles vor, was mit einem solchen Wechsel zusammenhängen könnte, soweit man sich vorbereiten kann. Dazu gehört dann aber auch, dass wir hier nicht in aller Öffentlichkeit detailliert darlegen, wie eine solche Vorbereitung aussieht.“ Hier können Sie die gesamte Pressekonferenz noch einmal nachlesen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2667804#content_0
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
In den parlamentarischen Beratungen über das Tierschutzgesetz wird geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer aufgenommen werden können.
Beim Thema Lerninhalte setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen beispielsweise für diese Ziele ein:
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass gemeinsamer Unterricht von Kindern mit unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen dazu führt, dass leistungsstärkere Kinder in ihrer Entwicklung gebremst werden.