Frage an Katrin Göring-Eckardt von Helga M. bezüglich Recht

Die Grünen waren nicht glücklich mit der Entscheidung des Bundeskanzlers Neuwahlen anzustreben. Wir hätten lieber den Rest der Legislaturperiode genutzt, um laufende politische Vorhaben abzuschließen. Offenbar hatte der Bundeskanzler aber keine Möglichkeit mehr gesehen, in seiner eigenen Fraktion für seine Politik weiterhin die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen. Das Verfahren, mit einem absichtlich herbeigeführten Scheitern eines Misstrauensvotums die Wahlperiode vorzeitig zu beenden ist in der Geschichte der Bundesrepublik nun zum dritten Mal angewandt worden. Ich komme zunehmend zu der Überzeugung, dass wir im Grundgesetz eine saubere Regelung für diesen Fall brauchen. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages mit einer qualifizierten Mehrheit könnte eine Lösung sein. Wir sollten das im nächsten Bundestag in aller Ruhe diskutieren. Bei einer solchen Lösung bräuchte ein künftiger grüner Kanzler auch keine krummen Umwege vorzuschlagen. Allerdings gehe ich davon aus, dass ein Grüner Kanzler immer bis zum letzten Tag einer Legislaturperiode regieren wollen würde.