Frage an Katrin Göring-Eckardt von Dietrich K. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Göring-Eckardt,
zu meiner Freude könnte ich feststellen, dass ihre Fraktion vergangenen Oktober ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht haben.
Ich kenne viele Leute denen das Thema Cannabis Regulierung in Deutschland ein wichtiges Anliegen ist.
Meine Frage als interessierter Bürger und Wähler lautet in wie weit das Thema Cannabis in ihrer Partei gerade auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen bzw. Regierungsbeteiligungen Priorität hat bzw. wie Weit oben bei Ihnen das Thema bei ihrer Partei steht?
Und in wie weit ich mich als Wähler darauf verlassen kann, dass bei einer Grünen Regierungsbeteiligung (auch bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU/CSU) es Fortschritte bei dem Thema (u.a z.B durch das Cannabiskontrollgesetz geben wird?
Und werden sie auf Fortschritte bei dem Thema in Verhandlungen beharren?
Viele Grüße
Dietrich Kleinert
Sehr geehrter Herr Kleinert,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie heißt es so schön: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Für uns Grüne kommt es jetzt darauf an, ein starkes Wahlergebnis zu erzielen, um damit eine gute Ausgangsposition für mögliche Koalitionsverhandlungen zu haben. Aber die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz jetzt bereits die zweite Legislatur in Folge in den Bundestag gebracht haben, ist ein Indikator, wie wichtig uns das Thema ist.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.