Frage an Katrin Göring-Eckardt von Werner K. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

1.) Zum Thema Lobbyregister verweise ich Sie auf den Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion eingebracht hat:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900836.pdf

2.) Aus unseren 2017er Wahlprogramm: "Wir wollen Volksentscheide im Grundgesetz verankern." Wir möchte aber auch auf eine Antwort verweisen, die wir an anderer Stelle hier kürzlich gegeben haben: Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von breiter Bürgerbeteiligung. Volksabstimmungen sind jedoch nur ein kleiner Teil davon. Hier werden, vereinfacht gesprochen, komplexe politische Sachverhalte auf einfache Ja/Nein - Entscheidungen reduziert. Diesen Entscheidungen gehen aber oftmals komplexe Planungs-, Bewertungs- und Willensbildungsprozesse voraus. Entscheidend ist es also, Bürgerinnen und Bürger mit geeigneten Formaten auch an diesen Vorstufen des Entscheidungsprozesses zu beteiligen, um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Bürgerbeteiligung ist ein kommunikativer Prozess.
Viele Erfahrungen berichten zudem über die Probleme, die Bürgerbeteiligung mit sich bringen kann: Zeitmangel ist für viele Menschen eine große Hürde für Engagement. Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren. Mit diesen Fragen und Problemen müssen wir uns auseinandersetzen, wenn eine demokratische Bürgerbeteiligung gelingen soll. Es gibt kein Patentrezept, immer wieder werden neue Formen erprobt. Ein vielversprechendes Format, dass in anderen europäischen Ländern bereits zum Einsatz kommt, sind sogenannte BürgerInnenräte. In Irland wurde über solch einen Rat zum Beispiel vor einigen Jahren über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten. In Frankreich erörtert der Convention Citoyenne pour le Climat das Thema der globalen Erwärmung. In Deutschland tagte im vergangenen Jahr erstmalig der Bürgerrat Demokratie als eine Art Modellprojekt. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat_Demokratie) Wir halten diese Bürgerräte für ein sinnvolles Instrument.

3.) Wir teilen diese Position und wollen dazu perspektivisch eine Bürgerversicherung einführen. (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente)

4.) Es gibt viele Argumente für und gegen diese Position. Ein Parlament sollte idealerweise die Bevölkerung in ihrer Breite repräsentieren (Ja, uns ist bewusst, dass es hier in der Praxis erhebliche Defizite gibt). Zu dieser Breite gehören auch Selbständige, Unternehmer, Firmengründer. Ein Verbot von Nebeneinkünften würde es diesen Menschen schwer bis unmöglich machen, ein Mandat zu übernehmen. Das kann nicht in unserem demokratischen Interesse sein. Vielmehr muss es aus unserer Sicht darum gehen, diese Nebeneinkünfte in Quelle und Höhe transparent offen zu legen. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler selbst ein Bild darüber machen. Im Übrigen: Abgeordnete schwören keinen Eid. Dazu Artikel 38 (1) GG: "... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt