Frage an Katrin Göring-Eckardt von Wolfgang H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hase,

nach den mir bekannten Informationen ist die Menschenrechtssituation in der
Volksrepublik China trotz einiger Verbesserungen immer noch
besorgniserregend. Speziell für Tibet liegen uns zahlreiche Berichte vor, die
auf eine systematische und kontinuierliche Verletzung der grundlegenden
Menschen- und Bürgerrechte der Tibeter schließen lassen.

Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass wir diese Missstände bei offiziellen Kontakten mit China ansprechen und auf Veränderung drängen müssen. Welche darüber hinausgehenden Sanktionen sinnvoll sind, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich in der laufenden Legislatur in mühevollen Verhandlungen und mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass das seit 1989 bestehende EU-Waffenembargo nicht aufgehoben werden darf, solange die Menschenrechte in der VR China nur auf dem Papier stehen und Minderheiten wie die Tibeter unter massiven Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben. Der Bundeskanzler sah das bekanntermaßen etwas anders. Es ist uns aber mit dem Bundestagsbeschluss vom Oktober 2004 gelungen, die Aufhebung des Embargos an drei Voraussetzungen zu knüpfen:

* Rasche Ratifizierung und Umsetzung des VN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte
* Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich Menschenrechte und des Privateigentums
* Stärkung substanzieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten.

Damit sind die Hürden für eine Aufhebung dieser Sanktion gegen China deutlich erhöht worden. Wir haben damit die Position derjenigen gestärkt, die auch gegenüber einer starken Wirtschaftsmacht wie China auf Fortschritten im Bereich der Menschenrechte bestehen.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt