Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stephan M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Ihre Frage lässt leider offen, was Sie konkret unter gesellschaftlicher Spaltung verstehen. Da Sie sich aber auf ausgewogenere Kommunikation beziehen, gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Frage die oftmals diagnostizierte Schärfe in der politischen Debatte abzielen und nicht auf die zunehmende soziale Spaltung in arm und reich.

Mit Blick auf die politische Debatte muss man differenzieren. In den letzten Jahren war oft zu hören, es gebe zu wenig Kontroverse im Land, Positionen seien austauschbar und Parteien nicht erkennbar. Es schadet einer Demokratie nicht, wenn die unterschiedlichen Vorschläge der Parteien, aber auch die unterschiedlichen Werte dahinter, in offenen Debatten zu Tage treten. Hier kommen auch die unterschiedlichen Rollen der politischen Akteure zum Tragen: Aufgabe der Regierung ist es, den Staat zu lenken und zu leiten und zu diesem Zweck Gesetze zu erlassen. Die Opposition hat die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und mit eigenen Vorschlägen Alternativen aufzuzeigen. Die Aufgabe des Bundespräsidenten liegt jenseits der Tagespolitik. Er wirkt sinnstiftend und integrativ.

Entscheidend ist, dass diese Debatten in gegenseitigem Respekt sowie konstruktiv und produktiv geführt werden, also an einem zu erreichenden Ergebnis, einem zu erzielenden Kompromiss orientiert sind. Auch wenn die Positionen mitunter kontrovers sind, gar unversöhnlich erscheinen mögen, ist es für eine Demokratie fundamental, dass wir immer wieder miteinander das Gespräch suchen, dass wir einander zuhören im Geiste, dass auch die Gegenseite Recht haben könnte, dass wir miteinander reden, statt über einander.

Wir erleben mit Sorge in letzter Zeit jedoch vermehrt auch politische Debatten, die nicht konstruktiv und respektvoll geführt werden. Debatten, in denen Bevölkerungsgruppen Rechte abgesprochen und demokratische Grundwerte wie Gleichheit und Liberalität unterwandert werden. Debatten, die sich bewusst falscher Informationen bedienen, um gegen andere zu hetzen und Unsicherheit zu schüren. Hass und Hetze gegen andere führt in den Abgrund. Für uns ist klar, dass man solchen Entwicklungen nur mit klarer Haltung begegnen kann, mit Menschlichkeit und Solidarität. Nur eine offene, demokratische Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft, der sozialen Stellung, der Religion, dem Aussehen oder der sexuellen Identität ist wirklich lebenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt