Frage an Katrin Göring-Eckardt von Markus E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Genau genommen handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Gebühr. Steuern werden ohne konkrete Gegenleistung erhoben. Die Erhebung einer Gebühr setzt die Inanspruchnahme einer Gegenleistung voraus, hier die Ausstellung eines Führerscheins.

Nun ist die Gebühr für den Einzelnen vielleicht mitunter ärgerlich, die Regelung insgesamt ist aber sinnvoll und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen messbaren Gegenwert. Und sie ist auch keineswegs neu, die EU hat das bereits vor einigen Jahren entschieden, seit 2013 bereits werden nur noch befristete Führerscheine neu vergeben. Der Hintergrund: In Europa existieren nebeneinander etwa 110 verschiedene Führerscheinformate. Für Polizisten bei Verkehrskontrollen ist das genauso eine riesige Herausforderung wie bei Autovermietungen. Es wurde also entschieden, diese Führerscheine zu vereinheitlichen. In einigen Ländern gilt der Führerschein aber als sicheres Ausweisdokument und muss also regelmäßig erneuert werden wie bei uns Pass und Ausweis. Sie erhalten also im Gegenzug für die Gebühr einen aktuellen Führerschein, mit dem sie sicher sein können, dass auch im europäischen Ausland keinen Ärger bei Verkehrskontrollen oder bei Autovermietungen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt