Frage an Katrin Göring-Eckardt von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wollen Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?
Der Krieg in diesem zerstörten Land geht dem Ende zu und die NATO Staaten, insbesondere die USA, wollen das nicht hinnehmen!
Die OPCW hat in Douma immer noch keine eindeutigen Beweise für einen Giftgaseinsatz gefunden. Jetzt wird schon wieder ein Einsatz von Giftgas herbeigeredet, der so durchsichtig ist, dass man sich die Haare rauft. Will sich Deutschland wirklich an solchen Machenschaften beteiligen?
Wie der wissenschaftliche Dienst festgestellt hat, ist der Krieg in Syrien durch die NATO völkerrechtswidrig. Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Warum akzeptieren Sie das nicht?
Wenn Sie den Menschen in Syrien helfen wollen, setzen sie sich bitte für eine Beendigung des Krieges ein.
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
P.S. Ich bin Mutter und Oma und setzte mich dafür ein, dass Frieden für alle Menschen herrscht.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Göring-Eckardt hat uns gebeten, in ihrem Namen zu antworten.
Zur Position der Bundestagsfraktion zu einem diskutierten, möglichen Einsatz der Bundeswehr in Syrien erlaube ich mir, aus der Pressemitteilung vom 11. September zu zitieren:
"... Statt über Bestrafungsaktionen nach einem Chemiewaffeneinsatz zu spekulieren, müssen Deutschland und die EU alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit es erst gar nicht dazu kommt. Die EU muss mit einer Stimme sprechen und massiven politischen Druck auf die Verbündeten von Assad ausüben, allen voran Russland und Iran. Das ohnehin schon unbeschreibliche Leid der Bevölkerung muss gestoppt werden. ... Die Bundeswehr jenseits von Völkerrecht und Verfassung zur Unterstützung von Vergeltungsschlägen nach einem Chemiewaffeneinsatz einzusetzen, wäre falsch und gefährlich. Wenn die Bundesregierung tatsächlich nach einem Angriff auf Assad erst nachträglich den Bundestag befassen will, wäre das nicht nur abenteuerlich, sondern mit der Rechtslage nicht vereinbar. ..."
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass alles dafür getan werden muss, dass das Leiden der Zivilbevölkerung endet und der Krieg in Syrien beendet wird. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass, wie in Ihrer Frage durchklingt, die NATO-Staaten und die USA dafür der größte Hinderungsgrund sind. Ich erlaube mir auf Statement des UN-Sicherheitsrates aus der Anfangszeit des syrischen Bürgerkriegs zu verweisen: https://www.un.org/press/en/2011/sc10352.doc.htm
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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