Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt nebst Kompetenz Team!
Haben Sie einen annähernd genauen Überblick, wie viele Afrikaner auf ihrem Kontinent im Begriff sind nach Europa zu flüchten?
Die anderen EU Länder sind weitgehend bekennend unsolidarisch mit Deutschland bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.Somit werden die Flüchtlinge die über das Mittelmeer kommen fast ausschliesslich in Deutschland Asyl beantragen. Eine Obergrenze wird politisch abgelehnt. Frage: Mit wie vielen weiteren Flüchtlingen rechnen Sie bereits nach der bisherigen Erkenntnislage in den nächsten drei Jahren in Deutschland? Wie viele weitere Flüchtlinge kann Deutschland nach Ihrer Einschätzung jährlich noch verkraften?Wie schätzen Sie die weitere Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung ein?
Wie viele Menschen werden nach Ihrer bisherigen Kenntnislage aufgrund des Familiennachzuges innerhalb der nächsten drei Jahre zusätzlich nach Deutschland kommen? Gelten die Menschen die durch den Familiennachzug kommen nach Gesetzeslage auch als Flüchtlinge oder fallen sie nicht unter diesen Status?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Auch wir können nicht in die Zukunft schauen und wissen daher nicht, wie viele Menschen in den nächsten Jahren aufgrund von Kriegen, Verfolgung und Folter Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, Hunger und Wassermangel oder politischer Unterdrückung gezwungen sein werden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Diese Frage können wir ihnen nicht beantworten und alle Prognosen dazu sind unsicher.
Allerdings ist klar, dass sich unser Land sowohl an das Menschenrecht auf Asyl als auch an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sieht.
Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Familienangehörige anerkannter Asylbewerber, wie Ehepartner oder minderjährige Kinder, haben dadurch ebenfalls Anspruch auf Asyl. Die Bundesregierung schätzt die Zahl nachzugsberechtigter Familienangehöriger auf 267.500 Personen und damit nur halb so viel wie noch vor einem Jahr prognostiziert.
Viele der Geflüchteten werden nun in Deutschland bleiben, weshalb wir Grüne eine nachhaltige Integrationspolitik fordern. Wie diese unserer Meinung nach aussehen muss, finden Sie ausführlicher unter folgendem Link: https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik.html .
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.