Frage an Katrin Göring-Eckardt von Birgit S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihrem Krankenversicherungsbeitrag.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie als Selbstständige tätig. Als solche sind Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Damit wird der Krankenversicherungsbeitrag bei Ihnen anders berechnet als bei pflichtversicherten Angestellten. Bei Pflichtversicherten wird der Beitrag auf Grundlage des Bruttolohns erhoben. Dagegen werden bei freiwillig versicherten Selbstständigen - also auch bei Ihnen - bei der Beitragsbemessung neben den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auch Miet- und Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Das halten wir Grünen im Grundsatz auch für richtig. In der GKV gilt das Leistungsfähigkeitsprinzip, die Beiträge richten sich nach der Höhe des Einkommens. Zu der tragen aber auch solche Einkommen bei, die nicht unmittelbar aus der Erwerbsarbeit entstehen.

Problematisch ist aber, dass dieser weite Einkommensbegriff nur bei freiwillig versicherten Selbstständigen zur Anwendung kommt, nicht bei Pflichtversicherten. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht zwar schon vor einigen Jahren für rechtens erklärt. Denn - so argumentierten die Verfassungsrichter damals - bei den Selbstständigen gelte das Nettoprinzip. Ihre Beiträge müssten sie nur auf die zu versteuernden Einnahmen entrichten. Von denen seien aber z.B. die Werbungskosten schon abgezogen. Dagegen würden bei den anderen Versicherten die vollen Bruttoeinnahmen herangezogen. Vor diesem Hintergrund seien unterschiedliche Regeln gerechtfertigt. Allerdings finden wir, dass das im konkreten Fall immer wieder zu Ungerechtigkeiten führt.

Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. Selbstständige müssen, um ihr Einkommen erzielen zu können, oft erst einmal kräftig investieren, z.B. in Gebäude oder Geräte. Hohe Investitionen mindern aber ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb halten wir es für sinnvoll, bei Ihnen auch weiterhin das Bruttoprinzip anzuwenden. Ansonsten soll die Berücksichtigung der gesamten Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze aber für alle Versicherten gelten. Im Gegenzug kann der allgemeine Beitragssatz sinken. Außerdem wollen wir, dass bei Beiträgen auf Kapitaleinkommen der von Ihnen angesprochene Sparerpauschbetrag abgezogen wird. Damit würden auch Kleinsparerinnen und -sparer geschützt werden. Denn dieses aus dem Steuerrecht bekannte Instrument wird, wie Sie erleben mussten, bei der Beitragsbemessung in der GKV bisher nicht angewendet.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Katrin Goering-Eckardt

Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihrem Krankenversicherungsbeitrag.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie als Selbstständige tätig. Als solche sind Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Damit wird der Krankenversicherungsbeitrag bei Ihnen anders berechnet als bei pflichtversicherten Angestellten. Bei Pflichtversicherten wird der Beitrag auf Grundlage des Bruttolohns erhoben. Dagegen werden bei freiwillig versicherten Selbstständigen - also auch bei Ihnen - bei der Beitragsbemessung neben den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auch Miet- und Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Das halten wir Grünen im Grundsatz auch für richtig. In der GKV gilt das Leistungsfähigkeitsprinzip, die Beiträge richten sich nach der Höhe des Einkommens. Zu der tragen aber auch solche Einkommen bei, die nicht unmittelbar aus der Erwerbsarbeit entstehen.

Problematisch ist aber, dass dieser weite Einkommensbegriff nur bei freiwillig versicherten Selbstständigen zur Anwendung kommt, nicht bei Pflichtversicherten. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht zwar schon vor einigen Jahren für rechtens erklärt. Denn - so argumentierten die Verfassungsrichter damals - bei den Selbstständigen gelte das Nettoprinzip. Ihre Beiträge müssten sie nur auf die zu versteuernden Einnahmen entrichten. Von denen seien aber z.B. die Werbungskosten schon abgezogen. Dagegen würden bei den anderen Versicherten die vollen Bruttoeinnahmen herangezogen. Vor diesem Hintergrund seien unterschiedliche Regeln gerechtfertigt. Allerdings finden wir, dass das im konkreten Fall immer wieder zu Ungerechtigkeiten führt.

Deshalb wollen wir Grünen ín der von uns angestrebten Bürgerversicherung die Beitragsberechnung stärker vereinheitlichen. Zwar glauben auch wir, dass man bei der Beitragsbemessung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen unterscheiden muss. Selbstständige müssen, um ihr Einkommen erzielen zu können, oft erst einmal kräftig investieren, z.B. in Gebäude oder Geräte. Hohe Investitionen mindern aber ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb halten wir es für sinnvoll, bei Ihnen auch weiterhin das Bruttoprinzip anzuwenden. Ansonsten soll die Berücksichtigung der gesamten Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze aber für alle Versicherten gelten. Im Gegenzug kann der allgemeine Beitragssatz sinken. Außerdem wollen wir, dass bei Beiträgen auf Kapitaleinkommen der von Ihnen angesprochene Sparerpauschbetrag abgezogen wird. Damit würden auch Kleinsparerinnen und -sparer geschützt werden. Denn dieses aus dem Steuerrecht bekannte Instrument wird, wie Sie erleben mussten, bei der Beitragsbemessung in der GKV bisher nicht angewendet.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Goering-Eckardt