Frage an Katrin Göring-Eckardt von Herbert L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Arbeitslosengeld II.

Ich bin der Auffassung, dass das Sozialgesetzbuch II, in dem das Arbeitslosengeld II geregelt ist, insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Die Grünen haben hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Die Grüne Grundsicherung umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung. Sie besteht gleichberechtigt aus materieller Absicherung und dem Zugang zu fördernden und befähigenden Institutionen und Instrumenten. Ein Element der Grünen Grundsicherung ist die Festsetzung der Regelleistung in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert und die Autonomie derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

Die Bundesregierung spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Das fügt sich ein in die Politik der Bundesregierung, die einseitig die Lasten bei den Empfängern von Grundsicherung konzentriert. Sie streicht den Beitrag zur Rentenversicherung, die höheren Leistungen beim Übergang von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II wie auch den Sockelbetrag beim Elterngeld. Bündnis 90/Die Grünen haben im Deutschen Bundestag wiederholt deutlich gemacht, dass das ALG II so ausgestaltet werden muss, dass es dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des Existenzminimums für alle Menschen Rechnung trägt. Wir sind der Auffassung, dass die Vorgehensweise der Bundesregierung nicht den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird.

Ich trete dafür ein, dass die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu berechnet und an das gestiegene Preisniveau angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt