Frage an Katrin Göring-Eckardt von Stefan B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bornemann,

besten Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über unsere Pläne im Bereich der Steuern und Ausgaben geben: Wir können und wollen den Menschen keine weiteren Steuersenkungen versprechen. Darin unterscheiden wir uns ganz erheblich von anderen Parteien. In der Steuerpolitik geht es uns künftig vor allem um weitere Strukturverbesserungen. Wir wollen eine durchgreifende Vereinfachung der Einkommensbesteuerung und damit die Steuerbelastung gerechter verteilen. Die Steuerquote ist mit rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung so niedrig wie nie zuvor – erst recht im internationalen Vergleich. Wir wollen das Steueraufkommen zur Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben sichern. Mehr Einfachheit und Transparenz bedeutet mehr Pauschalen, damit die Einkommensteuererklärung für jeden Bürger und jede Bürgerin einfacher und verständlicher wird. Für die gewöhnlichen Steuererklärungen werden künftig ein Blatt , also zwei Seiten ausreichen.
Die Steuergesetze sollen für die Bürger klar und verständlich formuliert sein. Nur wer Gesetze auch versteht, kann sie einhalten. Wir wollen ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium einrichten, das die Steuergesetze regelmäßig daraufhin prüfen und deren Praxistauglichkeit testen soll. Wir wollen das Sparen für die Altersvorsorge mit einem individuelles Altersvorsorgekonto einfach und transparent fördern. Einzahlungen darauf sollen bis zu 3.000 € pro Jahr steuerfrei sein.
Familie ist da, wo Kinder sind. Die Vorteile des Ehegattensplittings, die mit steigendem Einkommen wachsen, wollen wir begrenzen. Das Steuermehraufkommen soll Familie und Beruf besser vereinbaren helfen und Kindern zugute kommen. Dies nützt auch den Alleinerziehenden. Ein Familiensplitting ist für uns nicht die Lösung, denn es vervielfacht nur die ungerechten Steuervorteile des Ehegattensplittings. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wollen wir auch steuerlich der Ehe gleichstellen.

Um private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einzubeziehen, ohne damit zugleich die Personengesellschaften und den Mittelstand zu belasten, wollen wir in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Private Spitzenverdiener sollen durch einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent wieder einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit wollen wir ebenso wie mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug finanzielle Freiräume, zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung und zur Haushaltskonsolidierung verwenden. Wir wollen die Investitionsfähigkeit der Länder verbessern. Hierzu soll eine Vermögensteuer auf private Vermögen beitragen. Auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir hohe Privatvermögen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Wir wollen erreichen, dass alle bisher unterbewerteten Vermögensarten wie das Immobilien- und das Betriebsvermögen gerecht bewertet werden.

Steuerliche Subventionen im Wirtschaftsbereich müssen stärker auf Beschäftigungsgewinne in Deutschland konzentriert werden. Steuersparfonds wollen wir eingrenzen. Für volkswirtschaftlich förderungswürdige Projekte wie z.B. neue Energien, Forschung und Entwicklung wollen wir direkte Finanzhilfen. Volkswirtschaftlich schädliche Subventionen wie z.B. für die Kohle oder für die Zersiedlung wollen wir abschaffen. Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand. Sollen sie erhalten bleiben, wollen wir sie in offene und transparente Finanzhilfen umwandeln und degressiv ausgestalten. Die Mindeststeuer auf Gewinne großer und international tätiger Unternehmen wirkt seit 2004 und ist ein voller Erfolg, wie die steigenden Körperschaft- und Gewerbesteuereinnahmen klar belegen. Wir wollen diese Mindeststeuer weiter ausbauen. Zukünftig sollen Unternehmen mindestens auf die Hälfte des laufenden Jahresgewinnes Steuern zahlen. Das deutsche Steuerrecht bietet den Unternehmen umfangreiche Möglichkeiten, Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kosten von Unternehmensverlagerungen ins Ausland vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden. Deshalb wollen wir das Abzugsverbot für Aufwendungen (z.B. Betriebsverlagerungen), die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen entstehen (z.B. steuerfreie Dividenden und Veräußerungsgewinne) konsequenter umsetzen. In- und ausländische Sachverhalte sind gleich zu behandeln, das ist EU-rechtskonform.
An der Gewerbesteuer halten wir fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterentwickeln. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden. Wir wollen die Grundsteuer als kommunale Vermögensteuer stärken. Dafür wollen wir Grund und Boden aktueller und realistischer bewerten. Wir werden Mehrbelastungen für Mieter verhindern. Wir wollen die Grundsteuer ökologisch ausrichten. Dazu wollen wir Anreize setzen, um innerstädtische Brachen zu nutzen und Versiegelung zu verringern. Kommunale Investitionen wollen wir verstärken - nicht zuletzt, um die Binnenkonjunktur zu stärken.

Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb in Europa und weltweit und keinen Steuerwettbewerb nach unten. Entscheidend sind hier die Steuersätze und die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer. Je unterschiedlicher die ohnehin komplizierten Regelungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind, desto mehr Schlupflöcher und Besteuerungslücken gibt es. Wir unterstützen deshalb die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage. Um den Steuerwettbewerb bei den Steuersätzen zu begrenzen, machen wir uns für einen EU-Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer stark.
Die Ökosteuer ist und bleibt ein wesentliches Element unserer nachhaltigen und ökologisch ausgerichteten Finanzpolitik. Wir wollen die bisherige ökologische Steuerreform zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickeln, indem wir umweltschädliche Subventionen wie die Entfernungspauschale sowie Agrar- und Kohlesubventionen abbauen und die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuer konsequent reduzieren. Angesicht der Energie- und Ölpreise planen wir keine Erhöhung der Ökosteuer.

Wir streben auch internationale Gerechtigkeit an. Für die Erreichung der Millenniumsziele – vor allem die Halbierung der Zahl der Hungernden und extrem Armen bis zum Jahr 2015 - sind enorme Anstrengungen nötig. Die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssen mehr als verdoppelt werden. Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden. Wir wollen deshalb eine Flugsteuer, also eine Steuer auf Kerosin, das bisher völlig steuerfrei ist, und auch eine Devisenumsatzsteuer, die so genannte Tobin-Tax, einführen.
Wir wollen einen nationalen Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem Bund, Länder und Kommunen klare Verantwortung übernehmen: Für mehr Investitionen in Arbeit, Bildung und Betreuung sowie für die Konsolidierung der Haushalte.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Göring-Eckardt