Welche Optionen sehen Sie zur Sicherung eines stabilen Friedens in Europa angesichts der Gespräche zwischen Putin und Trump, die sowohl Europa als auch die Ukraine ausschließen?
Sehr geehrte Frau Fey
Wie soll der Schutz vor einem Aggressor wie Putin dauerhaft ermöglicht werden? Meinen Sie, dass es ohne eine entsprechende Abschreckung möglich ist?
Ich mache mir sehr große Sorgen, dass ein Krieg in Europa immer wahrscheinlicher wird.
Viele Grüße
MG.
Guten Tag und danke für Ihre wichtige Frage. Viele Menschen schauen voller Sorge auf den Ukraine-Krieg, aber inzwischen auch auf den neuen US-Präsidenten Trump, der im Alleingang und mit Putin gemeinsam diktieren will, wie die Ukraine aufgeteilt wird. Friedensverhandlungen müssen aber gemeinsam unter dem Dach der UN stattfinden. Der USA geht es insbesondere um die seltenen Erden in der Ostukraine und nicht um Frieden in Europa. Aktuell erleben wir also, dass sowohl Putin als aber auch Trump sich als unberechenbar erweisen und der Schluss kann nur sein, dass Europa sich als Friedensmacht formiert. Dieser Prozess muss begleitet werden durch die UN. Die Abschreckung hat den völkerrechtswidrigen Angriff de facto auch nicht verhindert und durch die atomaren Stützpunkte werden wir auch zum vorrangigen Ziel bei einem Angriff. Und Gewinne durch Rüstungsexporte vergrößern eine Kriegsgefahr eher-denn solange man mit Kriegen Gewinn machen kann, werden sie geführt. Rheinmetall hat Rekordumsätze und beliefert u.a. auch Saudi-Arabien und die Türkei. Und Waffen werden oft auch weitergereicht oder erbeutet, so dass völlig unklar ist, wo sie später einmal töten. Es müssen mehr Verhandlungen und Sicherheitsabkommen geführt und beschlossen werden. Das Blockdenken und der kalte Krieg müssen überwunden werden, zumal wir deutlicher denn je sehen, dass die USA kein verlässlicher Partner ist. Und leider muss ich bei der "Abschreckung" auch immer daran denken, dass die Atombombe schon eigesetzt wurde-und es war unser Partner USA, der bewusst diese unvorstellbare Zerstörung gewählt hat. Und Hiroshima muss uns mahnen, für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen. Sanktionen gegen Putins Machtzentrum befürworte ich ausdrücklich, auch seinen Haftbefehl empfinde ich als richtig. Ein Waffenstillstand das absolut vorrangige Ziel. Ein Schuldenschnitt und Wiederaufbauhilfe sollte erfolgen.