Frage an Katja Suding von Ulf S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Steinvorth,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte!

Atomkraftwerke sind eine Übergangstechnologie in der Grundlastversorgung bis andere sichere Energieformen mit ausreichend hohem Erzeugungspotenzial und Wirkungsgrad zur Verfügung stehen. Die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland gehören zu den sichersten auf der ganzen Welt. Die FDP will, dass die Sicherheit in den Kernkraftwerken aber noch weiter optimiert und das Sicherheitsmanagement flächendeckend modernisiert wird. Überlastungssituationen des Personals in Störfallsituationen müssen von vornherein vermieden werden. Der bauliche und technische Zustand der Kraftwerke ist regelmäßig durch eine unabhängige Begutachtung zu überwachen. Betrieb, technische Begutachtung und Aufsicht sind strikt voneinander zu trennen. Falls sich Betreiber als ungeeignet erweisen, ist ihnen die Lizenz zum Betrieb zu entziehen. Die FDP spricht sich dafür aus, unsichere Pannenreaktoren stillzulegen und für störungsfrei laufende Anlagen die Betriebserlaubnis zu verlängern. Der europäische Kommunikationsfluss muss präventiv und bei Störfällen verbessert werden, absehbaren Personalproblemen der Atomaufsicht ist entgegenzuwirken.

Unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke braucht Deutschland dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss zügig und ergebnisoffen fortgesetzt werden, um eine abschließende Aussage über die Einigung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu könne. Neben der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen sind Konzepte für eine rückholbare Lagerung in gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. In jedem Fall plädiert die FDP dafür, die Trennung und Transmutation von nuklearen Abfällen weiter zu erforschen und zu nutzen.

Die Kritik des BM Gabriel an der Eignung von Gorleben als Endlager ist scheinheilig. Über 10 Jahre hat sich nichts in Sachen Endlager bewegt. Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag 2005 ihre „nationale Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“ beschworen und sich vorgenommen „in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Nach Aufnahme der Erkundung 1983 wurden keinen harten Tatsachen bekannt, die gegen Eignung von Gorleben sprechen. Angeblich unterdrückte Bedenken der Gutachter von 1983 sind bereits dadurch überholt.

Ich denke auch nicht, dass es eine Ausweitung der Endlagersuche auf ganz Deutschland geben sollte. Nur bei einer Nichteignung Gorlebens ist ein neues Auswahlverfahren notwendig. Die Strategie von BM Gabriel zielt auf maximale Verunsicherung der Bürger. Der Festlegung auf den Salzstock Gorleben ging die Arbeit einer Arbeitsgruppe der niedersächsischen Landesregierung voraus, die 140 Salzstöcke untersuchte. Von diesen Salzstöcken kamen vier in die engere Wahl: Lichtenhorst, Wahn, Maria Glück und Gorleben. Von diesen wurde Gorleben ausgewählt. Die Auswahlkriterien betrafen unter anderem bisherige Flächennutzung, Besiedlungsdichte, Strahlenschutz und Endlagergeologie. Asse spricht nicht gegen Gorleben, da der Salzstock in Gorleben unberührt ist, in Asse aber durch den Bergbau stark eingegriffen wurde.

Für 90% der schwach und mittelradioaktiv strahlenden Abfälle wurde bereits mit Schacht Konrad ein Endlager gefunden und genehmigt. Die Einlagerung der dafür bestimmten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle soll laut Informationen des Bundesamtes für Strahlenschutz ab 2013 beginnen. Die Erkundung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat Rot-Grün durch das Gorleben-Moratorium verhindert. Die FDP fordert, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine Aussage über die Eignung von Gorleben als Endlager treffen zu können. Das Endlagerkonzept der deutschen Bundesregierung sieht einen Verschluss der Abfälle in mehreren hundert Metern Tiefe vor. Der radioaktive Müll ist somit einerseits bis zum Abklingen der Strahlung sicher in seit Millionen Jahren unberührten Formationen isoliert. Anderseits ist der radioaktive Abfall vor einem ungewollten Zugriff weitgehend geschützt. Bei einer Weitererkundung Gorlebens könnte ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ab 2035 in Betrieb genommen werden. Bei einem Neuanfang der Standortsuche - wie es das BMU fordert - ist eine Fertigstellung nicht vor 2050 zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding