Wie ist es für Sie als ehemalige Mitarbeiterin der MLU ertragbar in ihrer Koalition eine nie dagewesene Kürzungspolitik für die Universität mitzutragen?

Sie können sich vorstellen, dass mir das Schicksal der Universität, an der ich studiert, promoviert und wissenschaftlich gearbeitet habe und die für meine Heimatstadt Halle eine herausragende Rolle spielt, tatsächlich besonders am Herzen liegt. Deshalb könnte ich selbstverständlich auch keine „Kürzungspolitik für die Universität“ mittragen. Allerdings: Eine solche Kürzungspolitik der Koalition gibt es gar nicht, weder zulasten der Martin-Luther-Universität noch zulasten der Hochschulen insgesamt. Worum es jetzt geht, das ist ein Kürzungsplan des Rektors der MLU, der zurecht als Kahlschlagkonzept kritisiert wird und den ich entschieden ablehne.

Die Ausgaben des Landes für die Hochschulen sind in der vergangenen Wahlperiode, in der die SPD die Verantwortung für das Wissenschaftsressort übernommen hat, deutlich gestiegen. Und auch für die laufende Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag eine verlässliche, dynamisierte Finanzierung festgeschrieben: „Zu einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft gehört eine verlässliche Finanzierung. Die Koalitionspartner stehen daher zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung für die Hochschulen, die in den jeweiligen Zielvereinbarungen mit dem Land festgelegt werden. Dabei sind sich die Koalitionspartner einig, dass die Budgetsteigerungen der 7. Legislaturperiode wie die BAföG-Mittel, Tarifverstärkungsmittel oder ein Inflationsausgleich weiterhin Bestand haben werden. Auch für die kommenden Jahre werden die Tariferhöhungen vollständig übernommen und ab 2022 ein Inflationsausgleich in Höhe von jährlich 1,5 Prozentpunkten eingeführt. Wir werden zudem auf den im Sommer 2020 vereinbarten Corona-Solidaritätsbeitrag in Höhe von 6 Millionen Euro ab 2022 verzichten, um den pandemiebedingten Mehraufwendungen der Hochschulen zur Anpassung der Lehr- und Forschungsstrukturen an die Erfordernisse der Corona-Bekämpfung Rechnung zu tragen. Sollten über diesen Betrag hinaus noch weitere pandemiebedingte Mehraufwendungen der Hochschulen bestehen, werden wir diese ausgleichen.“

Die Universität Halle hat die Strukturreformen, die alle anderen Hochschulen in Sachsen-Anhalt nach dem „Bernburger Hochschulfrieden“ von 2013 umgesetzt haben, bislang aufgeschoben. Jetzt spricht der Rektor von einem „strukturellen Defizit“, für das er das Land verantwortlich macht, und bietet eine Lösung an, die keine ist, weil sie das Profil der MLU erheblich beschädigen würde. Das Wissenschaftsministerium hat erklärt, dass es die Einschätzung des Rektors zur Finanzausstattung durch das Land nicht nachvollziehen kann.

Aus meiner Sicht ist jetzt ein konstruktiver Dialog zwischen dem Land und der Universität dringend erforderlich. Ich werde auch mit eigenen Gesprächen diesen Dialog voranbringen.

Zum Abschluss lege ich noch einmal Wert auf die Feststellung: Landtag und Landesregierung haben keine Kürzungsbeschlüsse gefasst, die wir „zurücknehmen“ könnten. Wissenschaftspolitik hat in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert, und das wird auch so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Pähle