Frage an Katja Pähle von Mareike S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Die MZ schrieb heute, dass sich die SPD in Halle für Eingemeindungen von Umlandgemeinden nach Halle einsetzt. Der Vertreter des Saalekreises hat diese Aussagen aber nicht bestätigt.
Mich interessiert deshalb, welche verbindlichen Beschlüsse der SPD es zu diesem Thema gibt.
Außerem würde mich interessieren, warum die SPD in der Regierungskoaltion sich nicht schon längst für die Lösung des Stadt-Umland-Problems stark gemacht hat?
Und schließlich: Glauben sie, dass sie ihre Positionen in einer Koalition
mit der CDU umsetzen können?
Grüße
M. Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
in dem erwähnten Interview in der MZ wurde ich gebeten, als SPD Stadtvorsitzende der SPD, zu bestimmten Fragen Stellung zu beziehen. Deshalb unterscheidet sich meine Meinung auch von der geäußerten Meinung von Dr. Stefen Eichner. Als hallesche Landtagskandidatin werde ich mich für die Lösung des Stadt-Umland-Problems einsetzen, auch wenn Eingemeindungen nach Halle nicht von allen SPD Abgeordneten befürwortet werden.
In der letzten Legislaturperiode war es leider nicht möglich, verschiedene Eingemeindungen nach Halle zu realisieren. Hier war es hauptsächlich der Widerstand der CDU, der ein Vorankommen in diesem Bereich erschwert hat. Dennoch gibt es ein Gutachten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, dass aufgrund der engen Verflechtungsbeziehungen zwischen Halle und einigen Umlandgemeinden, die Eingemeindung für geboten und notwendig erachtet. Hier möchte ich in der nächsten Legislaturperiode mit meinen Bemühungen ansetzen. Ich hoffe, dass auch bei der CDU zunehmend die Einsicht wächst, dass sich Sachsen-Anhalt insgesamt, ohne starke und gestärkte Oberzentren nicht entwickeln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Pähle
Weitere Fragen an Katja Pähle
Ich halte das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Law für sehr berechtigt. Mir geht es dabei vorrangig um eine Perspektive für die jeweiligen Studierenden
Es gibt keinen Standard-Protestwähler, den man mit bestimmten Angeboten zurückholt. Und es ist zweifelhaft, dass AfD-Wähler wirklich „Protestwähler" sind.
Ich hoffe, dass so schnell wie möglich eine Waffenruhe möglich wird, das Sterben in Gaza aufhört und die Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel enden.
Ja, das Umweltministerium will die Speicherförderung wieder aufnehmen und braucht noch grünes Licht aus dem Finanzministerium.