Frage an Katja Meier von Jan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Meier,
Ihre Partei führt im Namen die Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR, die sich gegen das SED Regime öffentlich stellte (Bündnis 90). Sie ist damit die einzige Partei, die sich im Zuge der Wiedervereinigung auf so anschauliche Weise mit der Bürgerrechtsbewegung der DDR solidarisiert hat.
Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern Hessens, dass Ihre Partei - Bündnis90/Die Grünen - ausgerechnet mit der Linken, deren politische Wurzeln und Ziele ja hinlänglich bekannt sind, die Regierungsverantwortung zu teilen bereit ist?
Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung? Sehen Sie nicht einmoralisches Problem in dieser - vorsichtig ausgedrückt - "Koalitionsduldung"?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Grenner
Hallo Herr Grenner,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei in Hessen, die als einzige Partei nach der letzten Landtagswahl ihre Arbeit ausschließlich an Inhalten orientiert haben. Wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, das Gespräch mit allen im Landtag vertreten Parteien gesucht. Sie schreiben sehr richtig, dass wir einen Teil unserer Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung der DDR haben. Deshalb haben für uns die Verteidigung und der Ausbau von Bürgerrechten auch einen besonders hohen Stellenwert. Dies haben wir auch bei dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag unter Beweis gestellt. Dort haben wir durchgesetzt, dass es in Hessen ein Informationsfreigesetz geben sollte, also alle Bürgerinnen und Bürger einen Informationsanspruch gegenüber dem Staat erhalten. Dies hat die hessische CDU bisher verhindert und lehnt es auch weiterhin ab. Sie sehen, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Freiheitsanliegen der Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben.
Die Diskussion über die LINKE kann davon nicht ablenken, wie dies insbesondere konservative Kreise versuchen zu inszenieren.
Mit besten Grüßen
Katja Meier
P.S.: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen bereits Funktionsträger in der Ost-CDU waren, die als Blockpartei das SED-Regime nun wirklich gestützt hat. Hierzu höre ich von insbesondere von der hessischen CDU keinerlei moralische Entrüstung.
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