Frage an Katja Meier von Paul E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Meier,
welche Priorität hat für Sie der Ausbau des ÖPNV und wie denken Sie wirken sich mindestens stündlich verkehrende Taktverkehre auf die Siedlungs- und Gewerbe/Industrie- struktur aus? Welche Planerischen Ansätze braucht es um Sachsen ins 21. Jh. zu führen?
Sehr geehrter Herr E.,
wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. Nur so etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Um diese zusätzlichen Bus- und Bahnfahrten zu finanzieren, erhöhen wir das Budget dafür im Landeshaushalt um 30 Mio € jährlich.
Wir gehen nicht davon aus, dass sich allein durch stündlich verkehrende Taktverkehre die Siedlungsstruktur erheblich verändern wird. Verkehrsmittel lassen sich in der Regel einfacher wechseln, als Wohn- und Arbeitsort. Um die nötigen CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich zeitnah zu erreichen, wollen wir durch den Ausbau des ÖPNV- und Radwegenetzes den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel möglich machen. Unabhängig vom Verkehrsmittel steigt aber der Energieverbrauch für einen zurückgelegten Weg proportional zur Distanz und exponentiell zur Geschwindigkeit mit der diese zurückgelegt wird. Für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz müssen daher auch über die Vermeidung unnötiger Verkehre nachdenken. In diesem Sinne sind kompakte
Siedlungsstrukturen mit möglichst kurzen Wegen zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Freizeitbeschäftigung erstrebenswert. In den Großstädten sind diese oft schon Realität. Im ländlichen Raum ist die Herausforderung
wohnortnahe Angebote zu schaffen, aber eine ungleich größere. Die Veränderung der Siedlungsstruktur im Sinne lebendiger Dörfer und Kleinstädte ist damit ein langfristiges Ziel.
Ich vermute Ihre Frage nach den Planerischen Ansätzen ist nicht ganz allgemein gemeint, sondern bezieht sich sich ebenfalls auf den Verkehrsbereich. Hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten von denen ich nur einige aus dem Koalitionsvertrag nennen möchte: Wir wollen die ÖPNV-Organisation in Sachsen reformieren und so für eine stärke
integrierte, verkehrsverbund- und verkehrsträgerübergreifende Planung sorgen, um Umsteigebeziehungen zu verbessern. Bei allen Neu- und Umbauten von Staatsstraßen sollen Radwege mitgeplant werden. Die Kommunen sollen bei Nahmobilitätschecks unterstützt werden, um die fußläufige Erreichbarkeit zu verbessern. Staatsstraßenneubauvorhaben wollen wir auf den Prüfstand stellen und ihre Notwendigkeit evaluieren.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Katja Meier
(...) Jedoch merken wir auch sehr kritisch an, dass die CDU jahrelang der Grund dafür war, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage für ebendiese Bildungsurlaube nicht getroffen wurde. Bedauerlicherweise ist Sachsen neben Bayern mittlerweile das einzige Bundesland, in dem es immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. (...)
(...) wie ich aus Ihrer Frage herauslese, haben Sie einige Kenntnisse über den Bahnverkehr in Sachsen. Wenn Sie nun fragen, wieso wir GRÜNE als Opposition für die Mißstände keine Öffentlichkeit herstellen, muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. (...)
(...) Sicher ist Ihnen Sicher ist Ihnen bekanntr GRÜNE beispielsweise für die Besteuerung von Kerosin eintreten, dass wir Alternativen zum klimaschädlichen Fliegen wie beispielsweise Nachtzüge fördern wollen. Das und weitere Maßnahmen sind allerdings nur auf Bundesebene zu erreichen, weswegen wir es im Programm zur Landtagswahl nicht aufgenommen haben. (...)
(...) Die erwähnten 540 km Radwege beinhalten "nur" die Strecken, die in der Fassung der Sächsischen Radverkehrskonzeption in Kategorie A eingeordnet wurden. Das riesige Defizit, dass die aktuelle Regierung hinterlässt ist in Wahrheit leider noch viel größer. Wir wollen das angehen, indem wir einerseits deutlich mehr finanzielle Mittel in die Planung und den Bau von Radwegen investieren wollen. (...)