Frage an Katja Meier von Paul E. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr E.,

wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. Nur so etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Um diese zusätzlichen Bus- und Bahnfahrten zu finanzieren, erhöhen wir das Budget dafür im Landeshaushalt um 30 Mio € jährlich.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich allein durch stündlich verkehrende Taktverkehre die Siedlungsstruktur erheblich verändern wird. Verkehrsmittel lassen sich in der Regel einfacher wechseln, als Wohn- und Arbeitsort. Um die nötigen CO2-Einsparungen im Verkehrsbereich zeitnah zu erreichen, wollen wir durch den Ausbau des ÖPNV- und Radwegenetzes den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel möglich machen. Unabhängig vom Verkehrsmittel steigt aber der Energieverbrauch für einen zurückgelegten Weg proportional zur Distanz und exponentiell zur Geschwindigkeit mit der diese zurückgelegt wird. Für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz müssen daher auch über die Vermeidung unnötiger Verkehre nachdenken. In diesem Sinne sind kompakte
Siedlungsstrukturen mit möglichst kurzen Wegen zur Arbeit, zum Einkaufen und zur Freizeitbeschäftigung erstrebenswert. In den Großstädten sind diese oft schon Realität. Im ländlichen Raum ist die Herausforderung
wohnortnahe Angebote zu schaffen, aber eine ungleich größere. Die Veränderung der Siedlungsstruktur im Sinne lebendiger Dörfer und Kleinstädte ist damit ein langfristiges Ziel.

Ich vermute Ihre Frage nach den Planerischen Ansätzen ist nicht ganz allgemein gemeint, sondern bezieht sich sich ebenfalls auf den Verkehrsbereich. Hier gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten von denen ich nur einige aus dem Koalitionsvertrag nennen möchte: Wir wollen die ÖPNV-Organisation in Sachsen reformieren und so für eine stärke
integrierte, verkehrsverbund- und verkehrsträgerübergreifende Planung sorgen, um Umsteigebeziehungen zu verbessern. Bei allen Neu- und Umbauten von Staatsstraßen sollen Radwege mitgeplant werden. Die Kommunen sollen bei Nahmobilitätschecks unterstützt werden, um die fußläufige Erreichbarkeit zu verbessern. Staatsstraßenneubauvorhaben wollen wir auf den Prüfstand stellen und ihre Notwendigkeit evaluieren.

Freundliche Grüße