Frage an Katja Meier von Friedmar R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Meier,
mit der kommenden Landtagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Sachsen gestellt werden. Der ADFC Sachsen e. V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen zum Thema:
1. Zwischen 2014 und 2025 sollen 540 Kilometer Radwege an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen gebaut werden. Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können?
2. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
3. Momentan sind im sächsischen Landeshaushalt 13,7 Mio Euro Landesmittel für die Förderung des Radverkehrs, Bau von Radwegen und Erstausstattung zur Radwegweisung eingestellt - das sind weniger als 4 Euro pro Einwohner und Jahr. Wieviel Geld soll der Freistaat Ihrer Meinung nach jährlich für Radmobilität ausgeben?
4. Die Tourismusstrategie 2019 des Freistaates sieht vor, dass sich Sachsen zu einer führenden Radtourismus- und Mountainbike-Destination entwickeln soll. Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden?
5. Wann wird der erste Radschnellweg Sachsens eröffnet und wo wird er sein?
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
F. R.
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrter Herr R.,
lieber ADFC Sachsen,
vielen Dank für das Interesse an unseren Positionen zur Verkehrspolitik.
Ganz konkret zu den Fragen:
1. Die erwähnten 540 km Radwege beinhalten "nur" die Strecken, die in der Fassung der Sächsischen Radverkehrskonzeption in Kategorie A eingeordnet wurden. Das riesige Defizit, dass die aktuelle Regierung hinterlässt ist in Wahrheit leider noch viel größer. Wir wollen das angehen, indem wir einerseits deutlich mehr finanzielle Mittel in die Planung und den Bau von Radwegen investieren wollen. Das Geld soll aus den gut gefüllten Töpfen für den Straßenbau kommen. Andererseits wollen wir mehr Personalstellen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit der Planung und Koordinierung von Radwegebauprojekten schaffen.
2. Wir wollen die "vision zero", eine Strategie für null Verkehrstote, in Sachsen verbindlich machen. Dies ist ein umfassender Ansatz, der von baulichen Maßnahmen bis zu Kampagnen zur Vermeidung von Autofahrten dafür sorgen will, dass menschliche Fehler nicht mehr zu Unfällen mit schwerwiegenden Folgen führen. Zusätzlich wollen wir mehr Geld in die Beseitigung von bereits bekannten Unfallschwerpunkten stecken. Außerdem wollen wir, dass der Freistaat als Vorbild vorangeht und alle landeseigenen LKW mit Abbiegeassistenzsystemen ausrüstet. Vorrangig ist aber eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Darüber hinaus wollen wir uns mit Bundesratsinitiativen für eine Verringerung der Regelgeschwindigkeiten einsetzen. Verbesserungen im Straßenverkehrsrecht wollen wir auf Bundesebene erreichen. Beispielhaft möchte ich auf den Antrag "Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen" der GRÜNEN Bundestagsfraktion verweisen. Link zum Antrag: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908980.pdf
3. Ein Ansatz von etwa 10 € pro Kopf und Jahr für die Förderung des Radverkehrs auf Landesebene wären angemessen. In unserem Programm formulieren wir zusätzlich als konkrete Summe, die kommunale Radinfrastruktur mit 20 Mio. Euro zu fördern.
4. Hauptattraktion des Radtourismus sind die Flussradwege und in Sachsen dabei vor allem der Elberadweg. Neben einer guten Streckenführung, eindeutiger Ausschilderung und guten Wegequalität brauchen Radtouristen vor allem Unterkünfte, die den speziellen Bedürfnissen wie Unterstellmöglichkeit für die Räder, Möglichkeit Kleidung zu waschen oder zu trocknen, Übernachtung auch nur für eine Nacht usw. gerecht werden. Werbung auf entsprechenden Touristikmessen oder Kampagnen in anderen Bundesländern oder auch den europäischen Nachbarländern sind Wege, Sachsen als Radreiseland bekannt zu machen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahnfernverkehr. Zusätzlich werden wir das Engagement des ADFC unterstützen, die Radmitnahme im ICE zu ermöglichen bzw. auszuweiten. In der Radsaison müssen außerdem auch im Regionalverkehr zusätzliche Transportkapazitäten für Radreisende geschaffen werden. Beim Mountainbiking müssen der Schutz der Natur, der Wälder und Gebirgsregionen sinnvoll mit den sportlichen Interessen abgewogen werden.
5. Ich tippe auf den Radschnellweg zwischen Leipzig und Halle. Wir GRÜNEN wollen in Zukunft dieses Thema aber mit mehr Nachdruck angehen. Die Kommunen brauchen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien die Unterstützung des Freistaats und für die Umsetzung der Projekte klare Regelungen zur Zuständigkeit. Die jüngste Änderung des Sächsischen Straßengesetzes ist dabei nicht eindeutig. Wir wollen die Planungshoheit der Kommunen nicht einschränken, sondern bei der notwendigen übergreifenden Vernetzung der Planungen unterstützen und für eine solide Finanzierung sorgen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ADFC Sachsen auch in der kommenden Legislaturperiode eine Fortsetzung findet. Für weitere Fragen rund um das Thema Radverkehr stehe ich gern auch im persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Meier
Weitere Fragen an Katja Meier
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(...) wir GRÜNE wollen Sachsen zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag verbindliche Mindestbedienstandards verankert, die auch kleinen Orten eine bessere Anbindung an den ÖPNV gewährleisten sollen. Damit schaffen wir es in ganz Sachsen eine verlässliche und umweltfreundliche Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, dem Bus, der S-Bahn oder flexiblen Angeboten wie etwa dem Anruf-Sammeltaxi. (...)
(...) wie ich aus Ihrer Frage herauslese, haben Sie einige Kenntnisse über den Bahnverkehr in Sachsen. Wenn Sie nun fragen, wieso wir GRÜNE als Opposition für die Mißstände keine Öffentlichkeit herstellen, muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen. (...)
(...) Sicher ist Ihnen Sicher ist Ihnen bekanntr GRÜNE beispielsweise für die Besteuerung von Kerosin eintreten, dass wir Alternativen zum klimaschädlichen Fliegen wie beispielsweise Nachtzüge fördern wollen. Das und weitere Maßnahmen sind allerdings nur auf Bundesebene zu erreichen, weswegen wir es im Programm zur Landtagswahl nicht aufgenommen haben. (...)