Frage an Katja Meier von Michael W. bezüglich Soziale Sicherung
Warum machen sie nicht Folgendes noch zum Wahlkampfthema?
Die CDU / SPD erlassen oder erließen manches Mal ganz vernünftige Gesetze, z.B. für Behinderte (Ausweise die ihnen Freifahrt plus Begleitperson erlauben) für Pflegebedürftige (damit durch Zuschüsse die Pflege mit abgedeckt ist), für Kinder von von Hartz-IV-betroffenenen Eltern (für Schulmittel, Klassenfahrten etc.) oder für Langzeitarbeitslose (Job-Teilhabe-Förderung). Doch wie kann es sein, dass dann Ausführungsbestimmungen Usus sind, die derartige Bedingungen und Prämissen willkürlich festsetzen, die es real verhindern, dass die Gesetze ihre Wirksamkeit entfalten und im Ergebnis das dafür jeweils vorgesehene Geld bei weitem nicht dem realen Bedarf entsprechend abgerufen und schließlich für anderes benutzt wird? Damit werden solche Gesetze zu bloßen Wahlkampf- und Publicity-Bluffs. Warum entlarven Sie das als Opposition nicht und machen diesen Skandal nicht öffentlich?
Sehr geehrter Herr W.,
ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite).
Mit freundlichen Grüßen
Katja Meier
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