Warum kommt die 2. und 3. Lesung des CanKG nicht endlich (schließlich haben sich das BMG und die drogenpolitischen Sprecher schon geeinigt) Warum sind Sie noch gegen die Einbringung?
Sehr geehrte Frau Mast,
es würde Seitens des BMG und der drogenpolitischen Sprechern eine Einigung des Cannabiskontrollgesetzes mit Zeitplan angekündigt. Warum verzögert die Fraktionsspitze der SPD das Gesetz jetzt nun doch wieder und lässt es nicht einbringen? Ist Ihnen das Gesetz zu liberal oder zu restriktiv oder weshalb sind Sie gegen eine Einbringung in der aktuellen Fassung?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr B.,
Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.“
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.
Da die Problematik verwilderter Katzen in Deutschland jedoch regional sehr unterschiedlich auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig.
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.