"Tierheime in Not": Wann wird endlich die im Koaltionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung zur dringend erforderlichen Unterstützung von Tierheimen gegründet?
Die derzeitigen Regierungsparteien (die Ampel-Regierung) haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt Tierheime durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen zu wollen. Bisher ist hiervon weit und breit weder was zu lesen noch zu hören. Auch im neunen Haushaltsentwurf steht davon nichts. Die Tierheime in Deutschland brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Was unternehmen Sie, sehr geehrte Frau MdB Katja Mast und Ihre Fraktion, das es jetzt schnellstmöglich zur Gründung dieser Verbrauchsstiftung für Tierheime kommt ? Gemessen an dem Volumen des Bundeshaushaltes, den hohrenten Ausgaben in anderen Bereichen, müsste doch der Bundesregierung und der SPD Fraktion es ein Anliegen sein, Tierheime zu unterstützen. Ansonsten sollten Sie den Bürger_innen einfach sagen, das die SPD für das Tierwohl und der Erhalt von Tierheimen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann. Wer blockiert denn diese Verbrauchsstiftung derzeit? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tierschutz. Leider ist die Situation von Tierheimen häufig sehr angespannt. Durch die rechtliche Aufgabenverteilung sind für Tierheime die Länder und Kommunen zuständig und daher sind die Einflussmöglichkeiten des Bundes dort begrenzt. Nichtsdestotrotz hat der Bund die Tierheime in den letzten Jahren durch unterschiedliche Maßnahmen - Hilfen während der Covid-Pandemie, Ukrainehilfe für Tierheime - unterstützt. Zusätzlich wurden Tierheime beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Gas- und Strompreisbremsen berücksichtigt.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Tierheime aus einer Stiftung unterstützt werden sollen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft prüft dieses Vorhaben. Hier müssen verschiedene komplexe rechtliche und inhaltliche Fragen geklärt werden. Des Weiteren soll zukünftig verstärkt gegen illegalen Tierhandel durch eine verpflichtende Identitätsüberprüfung vorgegangen werden. Zusätzlich wurde das Amt der Tierschutzbeauftragten geschaffen und es wurden zahlreiche Projekte angestoßen - die Novellierung des Tierschutzgesetzes, Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und Gesprächsrunden zur Lage der Tierheime.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Weitere Fragen an Katja Mast
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
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