Rentner erhalten keine 300 € Energiepauschale weil ab 1.7. eine Rentenerhöhung ansteht. Die MdBs haben ab 1.7 eine Diätenerhöhung erhalten UND Energiepauschale. Finden Sie das in Ordnung?

Sehr geehrter Herr S.,

die Preisentwicklung bei den Energie- und Rohstoffkosten, aber auch bei den Lebensmittelpreisen treibt uns derzeit alle um – wir alle kriegen das mit und arbeiten in der Regierung sehr intensiv daran, die Auswirkungen abzufedern. Ich kann jede und jeden gut verstehen, der voller Sorge auf diese Entwicklung, auf die Rechnung im Supermarkt oder die nächste Abrechnung blickt.

Als Bundesregierung haben wir deshalb konkrete Entlastungen umgesetzt, in einem Umfang von über 30 Milliarden Euro - Entlastungen, die in ihrer Gesamtheit zu sehen sind und zeigen: Rentnerinnen und Rentner profitieren in hohem Maße von den beschlossenen Entlastungen, so von den sog. allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa der Abschaffung der EEG-Umlage und dem "9 für 90“- Ticket im ÖPNV.

Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, erhalten zudem einen erneuten Zuschlag, um die anlässlich der steigenden Preise zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro hat die Ampel nochmal verdoppelt; damit werden den Leistungsberechtigten zum Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Daneben geht ein großer Teil des Heizkostenzuschusses von 270 Euro an Rentnerinnen und Rentner – mit 46 Prozent machen sie einen großen Anteil der WohngeldbezieherInnen aus.

Entscheidend ist aber vor allem folgendes: zum 01. Juli 2022 sind die Renten kräftig gestiegen: um 5,35 Prozent in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland. Das ist einmal die größte Erhöhung seit 40 Jahren, einmal die größte Erhöhung seit 1994; ausschließlich für die Rentnerinnen und Rentner.

Die Entwicklungen gilt es weiter genau zu beobachten - wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und betonen möchte ich dabei, dass wir auch in Zukunft über weitere Entlastungen beraten müssen und werden. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass der Staat nicht alles alleine kompensieren kann. Ich begrüße deshalb sehr die sog. konzertierte Aktion, die unser Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Leben gerufen hat und die am Montag an den Start gegangen hat - eine Aktion, die diese außergewöhnliche Situation fest im Blick hat und hierzu ihre weiteren Treffen dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion