Muss Finanzminister Lindner nicht schnell die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt abschaffen wie es der BdST fordert. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Guten Abend Frau Mast,
Seit Jahrzehnten kündigt die SPD den Bürgern an, die Beamten in die GRV zu überführen. Jetzt sollte sie ihnen ein Zeichen geben, dass sie es ernst meint. Es ist höchste Zeit. 1. Die Bundesbank stellt im Juli dieses Jahres fest: auf 5,79 Billionen € ist das Netto Geldvermögen der deutschen Haushalte gestiegen, doch es ist sehr ungerecht verteilt: 10 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als 70 Prozent. Versicherungs- und Pensionsansprüche gewannen 19 Milliarden Euro an Wert. 2.Das DIW hatte 2010 ausgerechnet, dass Beamte im Pensionsalter über ein Vermögen inklusive Altersvorsorge von über 500.000 € verfügen. Ein Durchschnittsrentner komme nur auf 233.000 €. 3. Aus einer Antwort der Bundesregierung ging kürzlich hervor, dass jeder fünfte Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren in Deutschland eine Rente von weniger als 1.200 Euro erhält. Auch unser Gesundheitssystem finanziert die Beamten auf zu Lasten der Sozialschwachen vor allem der Kinder.
Sehr geehrte Frau S.,
in unserem Land müssen wir gerade in den aktuellen Zeiten soziale Sicherheit, äußere Sicherheit und innere Sicherheit erreichen und miteinander vereinbaren. Wir als SPD stehen als einzige Partei dafür, dass die soziale Sicherheit nicht vernachlässigt wird, dass wir das Leben der Menschen in unserem Land leichter machen.
Die SPD hat maßgeblichen Anteil an der sozialdemokratischen Handschrift der Regierung. Wir haben zahlreiche sozialdemokratische Kernthemen umgesetzt. Lassen Sie mich beispielhaft die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und das Bürgergeld, mit dem wir das Arbeitslosengeld strukturell neugestalten, nennen.
Sie sprechen weitere wichtige Themen und Probleme an. Das Rentenkonzept der Union sieht beispielsweise vor, dass die Menschen länger arbeiten sollen, mehr einbezahlen sollen und am Ende weniger herausbekommen. Wir lehnen beispielsweise eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.
Wir sind außerdem dafür, dass auch die Selbstständigen, Beamte, freie Berufe und auch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Das bedeutet Solidarität in der Alterssicherung für uns. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Es geht aber immer auch darum, politische Mehrheiten für unsere solidarischen, sozial gerechten Vorhaben zu finden.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die soziale Ungleichheit in Deutschland schmerzt mich persönlich und als Sozialdemokratin. Es bleibt noch viel zu tun, um unser Land sozial gerechter zu machen. Dafür stehen wir als SPD – auch mit den von mir beschriebenen Positionen. Dafür werben wir auch bei der nächsten Bundestagswahl um Mehrheiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Mast
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