Laut Wahlprogramm 2021 der SPD sollen auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rente mit einbezogen werden. Wo stehen wir da konkret?

Sehr geehrter Herr H.

Vielen Dank für Ihre Frage zum Rentensystem. Grundsätzlich ist es so, dass es sich bei Pensionen und Renten um zwei unterschiedliche Rentensysteme handelt. Während die gesetzliche Rentenversicherung auf drei Säulen fußt, sind es bei der Pension nur zwei. Dafür haben wir beispielsweise die Betriebsrenten - die zweite Rentensäule - bereits gesetzlich gestärkt und wird gefördert. 

Die Reform des Rentensystems ist eine große Herausforderung und daher hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und der Bundesminister für Finanzen Christian Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Das Rentenpaket II wurde im Bundeskabinett beschlossen und ist ein klares Zeichen für die Leistungsgerechtigkeit. Das Rentenpaket II ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen, weil wir der jungen Generation damit Sicherheit, Planbarkeit und ein Leistungsversprechen geben, dass sie nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommen.

Das Rentenpaket II sieht vor, dass das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen werden. Der Beitragssatz liegt seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent und das Rentenniveau, also die Rechengröße für den Zahlbetrag der Rente, liegt ebenfalls bei 48 Prozent, weil dies bis 2025 durch die SPD gesetzlich festgeschrieben wurde. Käme das Rentenpaket II nicht, würde das Rentenniveau allerdings demografiebedingt nach 2025 schrittweise deutlich sinken und damit langfristig zu einem deutlich niedrigeren Alterseinkommen führen. Ziel des Rentenpaket 2 ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt.

Klar ist:  Mit der SPD wird es keine Rentenkürzung und keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben. Unsere Rentenpolitik unterscheidet sich deutlich von der Union. CDU und CSU wollen, dass die Menschen mehr zahlen, länger arbeiten und weniger rausbekommen. Diese Pläne lehnen wir entschieden ab. Wir lassen niemanden im Stich, weder die Rentnerinnen und Rentner noch die junge Generation.

Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen. Das hat auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil nochmal bei der Vorstellung des Rentenpakets II deutlich gemacht und sich auch klar gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Als SPD setzten wir uns für ein stabiles Rentenniveau ein, sorgen damit für eine sichere Rente - jetzt und in Zukunft. Für die SPD ist daher auch die Politik für die arbeitende Mitte klar im Fokus, denn die Renten steigern auch weiterhin mit den Löhnen. Voraussetzung für eine starke Rente ist daher ein stabiler Arbeitsmarkt. Daher brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren.

Als SPD setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden. Klar ist auch, dafür fehlen die politischen Mehrheiten, diese einzuführen. Ich kann ihnen versichern, wir werden uns auch weiterhin für ein einheitliches Rentensystem einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen 

Katja Mast