Hallo, wie wollen Sie und die SPD-Fraktion die Bevlkerung, insbesondere die sozial Schwächeren, in Zeiten der täglichen Teuerschocks in allen Bereichen, unterstützen und entlasten.
Sehr geehrte Frau Mast,
wir erleben derzeit fast Täglich einen Teuerschock nach dem Nächsten.
Was sollte die Bundesregierung und der Bundestag für die Menschen in Deutschland und hier insbesondere die sozial Schwächeren tun um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?
Denn es ist für die sozial Schwächeren schon jetzt eine riesige Herausforderung das tägliche Leben zu gestalten. Urlaub und Freizeitaktivitäten sind hier schon lange nicht mehr drin. Wenn dann im Herbst/Winter die Nebenkostenabrechnungen in die Häuser flattern, wissen Millionen Menschen nicht mehr weiter.
Hier sind neben ALG2-Bezieher, Bezieher niedriger Rentnen (Erwerbsminderungsrentner wegen nur 6300 € Zuverdienstgrenze p.a.), viele Behinderte die von den Sozialkassen im Stich gelassen werden oder deren Entscheidungsverfahren Jahre in Anspruch nehmen bzw. unnötig hinausgezögert werden, aber auch Arbeitnehmer die an der Mindestlohngrenze hängen (die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ändert hier nichts).
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht - ja, die aktuelle Situation trifft derzeit viele Menschen, ganz besonders dieiejenigen, die ohnehin schon jeden Monat mit dem Nötigsten auskommen müssen.
Als Ampelregierung haben wir deshalb zwei Entlastungspakete in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro beschlossen mit wesentlichen unterstützenden Maßnahmen: die verdoppelte Einmalzahlung von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, einen 100 Euro-Kinderbonus für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht - der wie in der Vergangenheit auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet wird, daneben einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro für Beziehende von Wohngeld, für unsere Auszubildenden und Studierenden in einer Höhe von 230 Euro.
Zum 01. Juli 2022 ist zudem endlich die EEG-Umlage entfallen; damit entlasten wir viele Verbraucherinnen und Verbraucher - mit Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro. Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten daneben eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Mit dem „9 für 90“-Ticket sorgen für spürbare finanzielle Entlastungen für die Nutzung des ÖPNV - und gleichzeitig für eine umweltfreundliche Alternative zum Auto.
Wir wissen aber auch: das eine Instrument, mit dem wir alle Menschen in unserem Land entlasten können, gibt es nicht. Deshalb ist es so wichtig die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation, in der wir über weitere Entlastungen beraten müssen. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass der Staat nicht alles alleine kompensieren kann. Ich begrüße deshalb sehr die sog. konzertierte Aktion, die unser Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Leben gerufen hat und die am Montag an den Start gegangen hat - eine Aktion, die diese außergewöhnliche Situation fest im Blick hat und hierüber, die Situation der Bürgerinnen und Bürger im Blick, beraten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Katja Mast
Wir werden all diese Punkte und Themen auch weiterhin intensiv beraten - mit dem klaren Ziel, den Tierschutz in Deutschland zu stärken.
Da die Problematik verwilderter Katzen in Deutschland jedoch regional sehr unterschiedlich auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig.
Für die SPD ist aber auch klar, wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit würden auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung fallen.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.